Michael MüllerHartz IV: Berlins Bürgermeister fordert Abschaffung von ALG II und stattdessen Grundeinkommmen

Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert das solidarische Grundeinkommen und will Hartz IV abschaffen. Zudem übte der SPD-Politiker Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn.

Hartz IV ist und ein bleibt (zu Recht) ein großes Diskussionsthema in der Politik. Nun äußerte sich Berlins regierender Bürgermeister zu unserem Arbeitsmarkt- und Sozial-System und fordert, damit "Schluss zu machen". In einem Interview mit der Berliner Morgenpost forderte Michael Müller ein solidarisches Grundeinkommen: "Dem solidarischen Grundeinkommen liegt ein echtes Arbeitsverhältnis zugrunde. Es gibt einen normalen Arbeitslohn, es werden Sozialabgaben geleistet, man erwirbt Rentenansprüche", so Müller. "Es wird in beiden Richtungen Solidarität geübt: Der Staat ist solidarisch, weil er Menschen unterstützt und ihnen Arbeit gibt, die sie brauchen. Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen (...). Wir orientieren uns am Mindestlohn."

Demnach sollen Singles 1500 brutto im Monat bekommen, was einem Netto-Gehalt von 1200 Euro entspräche. Denn das Einkommen soll ganz normal versteuert werden. Bei Kindern käme Kindegeld dazu.

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Müller übt Kritik an Jens Spahns Äußerung über Hartz IV-Empfänger

Michael Müller kritisierte in diesem Zusammenhang Gesundheitsminister Jens Spahn, der kürzlich sagte, als Hartz IV-Empfänger sei man nicht arm. „Man verhungert nicht mit Knäckebrot und Tomaten. Aber es geht um würdige Beschäftigung zu einem würdigen Lohn“, sagte Müller, der sich eine Umsetzung seiner Idee zum Sozial- und Arbeitssystem in ganz Deutschland wünscht. „Ich will die Gerechtigkeitslücke von Hartz IV durch eine neue soziale Agenda schließen“, sagte er.

Hartz IV gibt es übrigens bereits schon seit 2002, also 16 Jahren.

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