Über 100.000 MissbrauchsfälleHartz-IV-Betrug: Banden ergaunern über 50 Millionen Euro

Um mindestens 50 Millionen Euro haben kriminelle Banden den Staat mit erschlichenen Hartz-IV-Leistungen geprellt, wie die Bundesregierung nun zugab.

Allein mit falschen Angaben zu Kindern, Wohnsituation und Arbeit haben sich kriminelle Banden vom Staat 2017 mindestens 50 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen ergaunert. Die ‚Rheinische Post‘ hatte als Erstes von diesen Missbrauchsfällen berichtet, die mittlerweile von der Bundesregierung bestätigt wurden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2017 insgesamt 119.541 Fälle ermittelt, in denen ein Missbrauch stattfand. Laut der Bundesregierung werden davon 4.400 Fälle kriminellen Banden zugeschrieben. Der Großteil der Fälle fokussiere sich auf großstädtische Ballungsräume.

Die anderen Fälle gehen aber auf individuelle Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung zurück. So entstand ein Schaden von 54 Millionen Euro. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, würde die Summe mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Bereits im März dieses Jahres hatte die Bundesagentur für Arbeit Bedenken geäußert und sich über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt gezeigt. Doch vielen Jobcentern fehlt schlicht das Personal, um alle Angaben bis ins Detail zu prüfen und Missstände aufzudecken. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden", wird  der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober von der ‚Rheinischen Post‘ zitiert: "Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend."

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