Urteil

Hartz IV: Doch kein Geld mehr für Corona-Masken!

Hartz-IV-Empfänger müssen die Kosten für FFP2-Masken selber tragen. Das entschied jetzt ein Gericht.

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Wer Hartz-IV bekommt, hat keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2-Masken. Das hat das Landessozialgericht Stuttgart entschieden. Zuvor hatte ein Bezieher von Arbeitslosengeld II geklagt. 

Kein Anspruch auf FFP2-Masken

Der 29-Jährige hatte sich dabei laut SWR auf ein Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe berufen: Einem Hartz-IV-Bezieher wurden durch das Jobcenter wöchentlich 20 FFP2-Masken zugesprochen oder eine monatliche Geldleistung von 129 Euro. Dem Urteil folgten weitere Bezieher von Hartz-IV, die einen Eilantrag stellten. Das Landessozialgericht in Stuttgart argumentierte, dass ein Bedarf von 20 FFP2-Masken pro Woche nicht nachvollziehbar sei, da die Masken nach dem Lüften wiederverwendbar seien. 

Hartz IV: Doch kein Geld mehr für Corona-Masken!
Hartz-IV-Empfänger müssen die Kosten für FFP2-Masken selber tragen. Foto: iStock/Patrick Daxenbichler

Im Januar 2021 hatten der Bundessozialminister Hubertus Heil und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekannt gegeben, dass rund fünf Millionen Harzt-IV-Empfänger Anspruch auf je zehn Gratis-Masken haben. FFP2-Masken kosten im Schnitt etwa zwei Euro. 

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