Arbeitslosengeld IIHartz-IV-Empfänger dürfen erbetteltes Geld jetzt doch behalten

Michael Hansen aus Dortmund bettelte, um sein Hartz-IV-Unterhalt aufzubessern. Das Jobcenter erfuhr von dem Nebenverdienst und kürzte daraufhin das Arbeitslosengeld II. Nun gibt es eine Einigung.

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Michael Hansen und das Jobcenter Dortmund haben sich nun geeinigt. Wie gestern bekannt geworden ist, darf der 50-Jährige Hartz-IV-Empfänger nun jeden Monat 204,50 durch Betteln dazu verdienen. Dies ist die Hälfte des monatlichen Betrags, den Herr Hansen vom Staat erhält. Gemäß dem Fall, dass der 50-Jährige mehr Spenden erhält, muss er dies dem Jobcenter Dortmund melden. In solch einer Situation würde dann im Einzelfall entschieden werden, wie mit dem dazuverdienten Geld umgegangen wird.

Michael Hansen enthält nun übrigens auch die zuvor gekürzten Bezüge wieder zurück. Seine Anwältin hatte erfolgreich Widerspruch gegen die Kürzungen des Jobcenters eingelegt.

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Diese Regelung soll nun für alle Hartz-IV-Empfänger in Dortmund gelten. 

Seit 2005 bezieht Michael Hansen Hartz-IV. Der 50-Jährige wurde in Hagen geboren, ist als Heimkind aufgewachsen und statt eines Jobs hat er mehrere Vorstrafen. Hansen möchte gerne arbeiten gehen, doch es fällt ihm aufgrund seiner Vergangenheit nicht leicht, einen Job zu finden. Zur Monatsmitte wird das Geld so knapp, dass er sich jedes Mal mit seinem Hund vor das Fenster eines Modeshauses setzt und bettelt. „Geh arbeiten, du faule Sau“ sind noch nette Kommentare, die Hansen sich anhören muss. "Gib mir Arbeit", antwortet er. "Egal, was."

 

Erbetteltes Geld gilt als Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit

Nun wurde das Jobcenter auf Michael Hansen aufmerksam und schickte ihm ein Schreiben mit der "Aufforderung um Mitwirkung", ein Ein- und Ausgabenbuch über die Einnahmen bis Sommer 2018 zu führen - damit sind die Spenden gemeint. Das Einkommen stelle laut des Jobcenters eine Größenordnung dar, "die leistungsrechtlich nicht unberechtigt bleiben darf", so heißt es in dem Schreiben, das den Ruhrnachrichten vorliegt.

Deshalb zog das Jobcenter Michael Hansen und seiner Frau 300 Euro ab dem 1. August ab - bei einem Harzt-IV-Satz von insgesamt 760 Euro, sowie die Miete der Wohnung. Eine Rechtsanwältin, die Hansen auf der Straße kennenlernte, bewirkte mit ihrem Widerspruch, dass dem Ehepaar statt 300 Euro, nur noch 120 Euro abgezogen werden. Da es einen Freibetrag von 30 Euro gibt, bleiben noch 90 Euro, die dem Paar abgezogen werden.

 

Rechtlich verhält sich das Jobcenter korrekt

Laut des Sozialgesetzbuch II ist das Verhalten des Jobcenters korrekt. Ob es menschlich ist, sei dahin gestellt. Jobcenter-Sprecher Michael Schneider sagte dazu, dass es in den letzten Jahren „lediglich eine sehr geringe Anzahl überhaupt bekanntgewordener Fälle gegeben (habe), bei denen die leistungsrechtliche Relevanz geprüft wurde“. Zudem müsse man an die Größenordnung denken, die anders als beispielsweise die Essens-Spende einer Tafel sei. 

Der Armutsforscher Dr. Christoph Butterwegge sagte zu dem Fall: "Betteln ist die entwürdigendste Tätigkeit, die ein Mensch ausüben kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn jemand das tut, sollte ein Jobcenter so generös sein, das nicht hochzurechnen."

Hansen möchte weiter vor dem Modehaus sitzen und um Geld bitten - bis das nächste Schreiben vom Amt kommt. 

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