Neuer GerichtsbeschlussHartz-IV-Empfänger dürfen kein Auto besitzen, dass mehr als 7.500 Euro wert ist

Einem aktuellen Gerichtsbeschluss zufolge dürfen Hartz-IV-Empfänger kein Auto besitzen, dass einen Wert von 7.500 Euro übersteigt.

Am Dienstag wurde der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen veröffentlicht, laut dem es jedem Erwerbsfähigen in der Familie möglich ist, ein Auto im Wert von maximal 7.500 Euro zu besitzen. So würde die Mobilität gewahrt werden, die benötigt werden könnte, einen neuen Job anzutreten oder aber seine Arbeit fortzuführen.

Besitzt die Familie aber einen teureren Wagen, muss der darüber hinausgehende Wert für den Lebensunterhalt aufgewendet werden. Erst wenn die 7.500 Euro überschreitende Summe aufgebraucht ist, wird Hartz IV gezahlt. In diesem Fall gilt es die Mobilität der jeweiligen Person sicherzustellen, nicht aber ihr Vermögen zu schützen.

Das Urteil des Gerichts bezieht sich auf die Klage einer Wolfsburger Familie, die Hartz IV beantragt hatte. Die Familie besaß zu diesem Zeitpunkt einen Wagen im Wert von 11.000 Euro. Es wurde entschieden, dass die den Maximalbetrag überschreitende Summe erst für den Lebensunterhalt verwendet werden müsse, bevor die Familie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat.

Die Argumentation der Familie, dass Mutter und Vater das Recht auf einen Wagen im Wert von jeweils 7.500 Euro und damit auf einen Wagen im Wert von maximal 15.000 Euro hätten, wurde nicht zugelassen. Freibeträge können nicht addiert werden.

Eine Revision ließ das Gericht in diesem Fall nicht zu.

 

(ww8)

 

 

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