GerichtsurteilHartz IV-Empfänger dürfen kein Geld ansparen

Hart IV-Empfänger dürfen Geld, das sie angespart haben, nicht behalten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Gerichtsurteil entschieden, dass von Hartz IV-Empfängern zu hohes angespartes Vermögen mit den staatlichen Leistungen verrechnet werden darf (Az: B 4 AS 19/16 R).

 

Hartz IV-Empfänger spart rund 20.000 Euro

Im speziellen Fall hat ein 60-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt von seinen Hartz-IV-Leistungen (die er über Jahre bekam) ein kleines Vermögen angespart: 18.540 Euro. Darunter:

  • ein Aktiendepot (1.300 Euro),
  • Sparbucheinlagen (424 Euro) und
  • eine Kapitallebensversicherung (Rückkaufwert: ca. 16.800 Euro).

Das für den Mann verantwortliche Jobcenter im Landkreis Mansfeld Südharz meinte, der Mann müsse seine Ersparnisse erst verwerten, bevor er weitere Hartz IV-Leistungen erhalte. Der Mann klagte dagegen: Aus "Härtegründen" müsse das Jobcenter in seinem Fall eine Ausnahme machen - schließlich hätte er sich das Geld "vom Munde abgespart."

 

Sozialgericht stimmt Jobcenter zu

Das Bundessozialgericht hat im Sinne des Jobcenters geurteilt. Die maximale Summe, die aus Hartz IV-Leistungen angespart werden darf, ist gesetzlich vorgeschrieben. Demnach dürfen Hartz IV-Empfänger einen Vermögensfreibetrag von 750 Euro geltend machen und einen Grundfreibetrag von 9.000 Euro. Macht zusammen: 9.750 Euro - und somit in etwa die Hälfte von dem Betrag, den der Kläger von seinen Hartz IV-Leistungen angespart hat.

Dass der Kläger "nicht benötigte Hilfeleistungen" angespart hat, bedeute demnach keine "besondere Härte", wie der Kläger vergeblich argumentierte. Zudem darf der Geldbetrag, der von Hartz IV-Leistungen angespart werden kann, nur für größere Anschaffungen, wie z.B. Haushaltsgeräte, verwendet werden.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt soll jetzt noch klären, ob eine zeitnahe Verwendung des Kapitallebensversicherung des Klägers (s.o.) möglich ist.

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(ww7)

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