Hartz IV-Empfänger dürfen kein Geld ansparen
Hart IV-Empfänger dürfen Geld, das sie angespart haben, nicht behalten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.
Für das Abspielen des Videos nutzen wir den JW Player der Firma Longtail Ad Solutions, Inc.. Weitere Informationen zum JW Player findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bevor wir das Video anzeigen, benötigen wir Deine Einwilligung. Die Einwilligung kannst Du jederzeit widerrufen, z.B. in unserem Datenschutzmanager.
Weitere Informationen dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Gerichtsurteil entschieden, dass von Hartz IV-Empfängern zu hohes angespartes Vermögen mit den staatlichen Leistungen verrechnet werden darf (Az: B 4 AS 19/16 R).
Hartz IV-Empfänger spart rund 20.000 Euro
Im speziellen Fall hat ein 60-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt von seinen Hartz-IV-Leistungen (die er über Jahre bekam) ein kleines Vermögen angespart: 18.540 Euro. Darunter:
- ein Aktiendepot (1.300 Euro),
- Sparbucheinlagen (424 Euro) und
- eine Kapitallebensversicherung (Rückkaufwert: ca. 16.800 Euro).
Das für den Mann verantwortliche Jobcenter im Landkreis Mansfeld Südharz meinte, der Mann müsse seine Ersparnisse erst verwerten, bevor er weitere Hartz IV-Leistungen erhalte. Der Mann klagte dagegen: Aus "Härtegründen" müsse das Jobcenter in seinem Fall eine Ausnahme machen - schließlich hätte er sich das Geld "vom Munde abgespart."
Sozialgericht stimmt Jobcenter zu
Das Bundessozialgericht hat im Sinne des Jobcenters geurteilt. Die maximale Summe, die aus Hartz IV-Leistungen angespart werden darf, ist gesetzlich vorgeschrieben. Demnach dürfen Hartz IV-Empfänger einen Vermögensfreibetrag von 750 Euro geltend machen und einen Grundfreibetrag von 9.000 Euro. Macht zusammen: 9.750 Euro - und somit in etwa die Hälfte von dem Betrag, den der Kläger von seinen Hartz IV-Leistungen angespart hat.
Dass der Kläger "nicht benötigte Hilfeleistungen" angespart hat, bedeute demnach keine "besondere Härte", wie der Kläger vergeblich argumentierte. Zudem darf der Geldbetrag, der von Hartz IV-Leistungen angespart werden kann, nur für größere Anschaffungen, wie z.B. Haushaltsgeräte, verwendet werden.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt soll jetzt noch klären, ob eine zeitnahe Verwendung des Kapitallebensversicherung des Klägers (s.o.) möglich ist.
Auch interessant:
>> Hartz IV: gericht entscheidet, welche Hobbys unangemessen sind
>> Hartz IV-Empfänger dürfen kein Auto besitzen, dass mehr als 7.500 Euro wert ist
>> Herford: Mann darf trotz Hartz IV sein Haus behalten
>> Offenburg: Hartz IV-Empfänger wird wegen Betrugs zu 6 Monaten Haft verurteilt
>> Hartz IV-Urteil: Ist ein Notvorrat bei Nebenverdienst verboten?
(ww7)