Forderung der BAHartz IV-Empfänger sollen Eingangsbestätigung von Jobcentern erhalten

Die Bundesagentur für Arbeit fordert von den Jobcentern Eingangsbestätigungen für Hartz-4-Anträge. Empfänger sollen informiert werden, wenn Unterlagen eingetroffen sind.

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger Unterlagen beim Jobcenter einreicht - egal, welcher Art -, sollten diese zukünftig durch das jeweilige Jobcenter bestätigt werden. Bisher ist das nämlich nicht immer der Fall, denn eine Quittung lag im Ermessen des zuständigen jeweiligen Mitarbeiters. Das soll sich ändern: „Die Bundesagentur für Arbeit befürwortet die Ausstellung von Eingangsbestätigungen durch Jobcenter trotz fehlender gesetzlicher Verpflichtung auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge", heißt es in einem offiziellen Schreiben der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Die Kundenfreundlichkeit und damit verbunden die Kundenzufriedenheit sollen gesteigert werden."

 

Hartz IV: Jobcenter sind nicht zu einer Eingangsbestätigung verpflichtet

Da es derzeit keine Verpflichtung seitens der Jobcenter gebe, die Nachfrage sowie Beschwerden aber groß sei, befürworte die BA eine solche Maßnahme. Aber: Diese ist nicht verpflichtend, sondern eine Empfehlung. Jobcenter können also weiterhin entscheiden, ob sie der Weisung der BA Folge leisten oder nicht: "Verwaltungsablauf und Organisation eines Jobcenters liegen gem. § 44c Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II im ausschließlichen Aufgabenbereich der jeweiligen Trägerversammlung. Eine verbindliche bundeseinheitliche Verfahrensregelung im Hinblick auf den Umgang mit Eingangsbestätigungen ist daher gesetzlich nicht möglich." 

Ob sich die Jobcenter die Empfehlung zu Herzen nehmen? Und: Praktischer wäre es natürlich, wenn Hartz-IV-Empfänger auch ohne Wunschäußerung eine Eingangsbestätigung erhalten würden. 

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