Sozialverbände fordernHartz IV: Erhöhung von Hartz-IV und keine Stromsperren für Arme

Kurz vorm Weihnachtsfest melden sich Sozialverbände zu Wort und fordern Ausnahmeregelungen für Stromsperren und eine Erhöhung des Energiebudgets für Hartz-IV-Empfänger.

Wegen unbezahlter Rechnungen wurden laut Bundesnetzagentur allein in 2016 rund 330 000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt. Eine Sprecherin der NRW-Verbraucherzentrale erzählte der Deutschen Presse Agentur von einer NRW-Familie mit einem fünf Wochen alten Säugling, denen eine Sperre angedroht worden sei. Am Ende konnte dies aber verhindert werden. Außerdem soll es eine Ausnahmeregelung für Familien mit Säuglingen, Hochschwangere und Kranke, die elektrisch betriebene Geräte etwa zur Atemunterstützung benötigen, geben. Sie sollen von solchen Sperren ausgenommen werden. 

Die Caritas fordert zudem eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes: "Wenn Alleinstehende und Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, ihre Stromkosten dadurch finanzieren müssen, dass sie an der Kleidung oder am Essen sparen, ist das beschämend in einem reichen Land wie Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, ergänzte: "Es wäre wichtig, dass die Hartz-IV-Sätze und das Wohngeld erhöht werden, um die Steigerungen beim Strompreis zu kompensieren. Obwohl die wirtschaftliche Situation in Deutschland so gut wie lange nicht mehr ist, verharren die Stromsperren auf hohem Niveau. Das ist Ausdruck der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft."

Hartz IV: Erhöhung von Hartz-IV und keine Stromsperren für ArmeiStock

 

Die Strompreise sind in Deutschland um das Doppelte gestiegen

Seit 2000 sind die Preise für Strom von 15 Cent auf 30 Cent angestiegen. Das Problem: Die durchschnittlichen Einkommen wuchsen nur im Einprozentbereich an. Vor allem Hartz-IV-Empfänger haben laut des Strompreis- und Verbraucherportals Check24 unter dem Anstieg zu leiden. So haben sie 2017 in einem durchschnittlichen Singlehaushalt 690 Euro für ihren Strom bezahlt. Der Regelsatz für den Bereich "Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung" betrage aber im bundesweiten Schnitt nur maximal 532 Euro, weshalb also 158 Euro fehlen. 

 

Wann tritt eine Stromsperre in Kraft?

Bei Zahlungsrückständen von mindestens 100 Euro, mehreren Mahnungen und einer Sperr-Androhung mit letzter Zahlungsfrist sind Stromsperren möglich. Die Sozialverbände fordern, dass die Zahlungsfrist verhältnismäßig sein müsse, da Betroffene den Wiederanschluss und die Sperrung bezahlen müssen. Daher wird vom Branchenverband BDEW eine Beantragung auf Ratenzahlung empfohlen.

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