Arbeitslosengeld IIHartz IV erst ab 50? Politiker wollen neues Gesetz!

In Berlin forderten CDU-Politiker die Abschaffung von Hartz IV für alle arbeitsfähigen Arbeitslosen unter 50 Jahren. Gleichzeitig lehnten sie einen Beschluss zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II ab. 

Christian Graeff, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) erklärte am Donnerstag gegenüber der Berliner Morgenpost: "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können.

Daher spricht sich die Berliner Union ganz klar dafür aus, das Arbeitslosengeld II und die Übernahme der Wohnkosten für Arbeitslose unter 50 Jahren zu streichen. Betroffene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, sollen natürlich weiter unterstützt werden. Doch jüngere Menschen sollen mehr in die Pflicht genommen werden. Ansonsten würde das Hartz IV wie ein bedingungsloses Grundeinkommen funktionieren.

Damit bezieht die Union eine klare Gegenposition zum Vorschlag des solidarischen Grundeinkommens der SPD. Die Union will, dass sich arbeiten wieder lohnt. Nur wer arbeitet, soll auch Geld bekommen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass sich diese Forderung der Berliner Union nicht durchsetzen wird. Die Diskussion zur Hartz IV Debatte feuert sie aber allemal an.

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