ArbeitslosigkeitRegensburg: Hartz IV-Empfänger wird Wohnung wegen der Mietpreisbremse nicht bezahlt

Inhalt
  1. Jobcenter lehnt Umzugsantrag wegen Mietpreisbremse ab
  2. Miete nur um knapp 5 Prozent höher als zuvor
  3. Wohnungswechsel: Hartz IV-Empfänger brauchen triftigen Grund
  4. Fall Hartmut R.: Sozialgericht soll über Umzug entscheiden

Dürfen Hartz IV-Empfänger eine Wohnung beziehen, die nicht der Mietpreisbremse folgt? Ein Betroffener klagt gegen das Jobcenter.

Der Hartz IV-Bezieher Hartmut R. hat einen neuen Mietvertrag unterschrieben. Anschließend beantragt er beim Jobcenter die Kostenübernahme der Miete. Die Wohnung liegt mit 15 Euro pro Quadratmeter (warm) innerhalb der für Hartz-IV-Bezieher vorgegebener Preisgrenze: Monatlich kostet die 22-Quadratmeter-Wohnung 330 Euro Warmmiete.

 

Jobcenter lehnt Umzugsantrag wegen Mietpreisbremse ab

Das Jobcenter der Stadt Regensburg jedoch lehnte den Antrag von Hartmut R. ab. Begründung: Die Miethöhe verstoße wohl gegen die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse sei eine "verbindliche Verordnung" der Stadt, an der sich auch das Jobcenter orientieren müsse. Die Miete von Hartz IV-Empfängern darf auch deshalb nicht zu hoch sein, da das Jobcenter die Miete für sie zahlt - und somit die Steuerzahler.

Seit dem 1. August 2015 gilt die Mietpreisbremse auch in Regensburg (Bayern). Sie soll dafür sorgen, dass die Mieten nicht zu sehr ansteigen. Seit jenem August darf die Miete einer Wohnung maximal 10 Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen (jede Gemeinde errechnet ihren eigenen Mietspiegel selbst).

 

Miete nur um knapp 5 Prozent höher als zuvor

Doch hält die Miete von Hartmut R. tatsächlich die Mietpreis-Deckelung nicht ein? Hartmuts Vormieter zahlte 315 Euro Warmmiete für diese Wohnung. Die jetzt zu zahlenden 330 Euro kommen nach einer knapp fünfprozentigen Mietpreis-Erhöhung zustande - also sogar weit entfernt von der erlaubten Steigerung von zehn Prozent.

Ob die Weigerung der Kostenübernahme vom Jobcenter berechtigt ist, soll jetzt das Sozialgericht entscheiden. "Die Mietpreisbremse soll die Mieter schützen. Aber jetzt dreht das Jobcenter einem Mieter einen Strick daraus, offenbar um Geld zu sparen. Das ist doch absurd", sagt Hartmuts Rechtsanwalt Otmar Spirk. 

Zur Einordnung:

Die offizielle Regelung erlaubt einem alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger eine Wohnung von bis zu 45 Quadratmetern. Die Miete wird inklusive Mietnebenkosten (wie z.B. Kaltwasser, Heizung, Müllabfuhr) vom Jobcenter übernommen. Dabei darf sich jedes Jobcenter an dem örtlichen Mietspiegel orientieren, welche Miethöhe "angemessen" ist.

 

Wohnungswechsel: Hartz IV-Empfänger brauchen triftigen Grund

Bei Umzügen wird Hartz IV-Empfängern empfohlen, die Genehmigung des Jobcenters einzuholen, bevor man den neuen Mietvertrag unterschreibt. Denn: Das Jobcenter genehmigt Hartz IV-Empfängern nur dann Umzüge, wenn der Betroffene einen wichtigen Grund zum Wohnungswechsel hat, wie etwa Schimmelbefall in der aktuellen Wohnung, gesundheitliche Einschränkungen (z.B. Treppen), eine Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort, Veränderung der Lebensverhältnisse (z.B. Familienzuwachs, Heirat, Trennung) oder die Wohnungskündigung durch den aktuellen Vermieter.

 

Fall Hartmut R.: Sozialgericht soll über Umzug entscheiden

Zieht ein Hartz IV-Bezieher um, zahlt das Jobcenter auf Antrag auch für die anfallenden Umzugskosten. Dabei ist der Betroffene verpflichtet, den Transport und die Organisation selbst zu übernehmen - ein Umzugsunternehmen wird ihm in der Regel nicht bezahlt.

Zudem gilt: Die Mietkosten der neu bezogenen Wohnung dürfen nicht höher liegen, als die Kosten der alten Wohnung.

Im speziellen Fall Hartmut R. wird nun das Sozialgericht entscheiden müssen.

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(ww7)

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