KlageHartz-IV: Jobcenter macht dutzende Fehler bei Bescheiden

Ganze 639.138 Hartz-IV-Empfänger legten 2017 Widerspruch gegen ihre Bescheide ein, die grob fehlerhaft waren. Nun müssen die Jobcenter Klagen in Kauf nehmen.

Laut Berichten der Bild registrierte die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 639 138 Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern. Der Grund: Die Bescheide waren zum Teil fehlerhaft, falsch dokumentiert oder schlecht vorbereitet. Konkret heißt das: In 81.579 Fällen lag eine "fehlerhafte Rechtsanwendung" vor, in 50.379 eine "unzureichende Sachverhaltsaufklärung und Dokumentationsprobleme".

Hartz-IV: Jobcenter macht dutzende Fehler bei Bescheiden iStock

 

Hartz-Empfänger reichen Klagen gegen Jobcenter ein

Infolge der Verstöße heimsten sich die Jobcenter 116.053 Klagen ein, davon gingen 46.395 (40 Prozent) ganz oder in Teilen zu Gunsten der Kläger aus.

Bei einem Kläger handelte es sich um einen obdachlosen Arbeitslosengeld II-Empfänger, der eine Wohnung bezog. Das Jobcenter wollte die Waschmaschine des Mannes nicht bezahlen. Das Sozialgericht Dresden entschied zugunsten des Klägers.
In einem anderen Fall erbte ein Hartz-IV-Empfänger 6500 Euro und gab das Geld unter anderem für eine Reise, Kleidung und Möbel aus. Das Jobcenter wollte den Zuschuss streichen, da das Erbe für ein halbes Jahr hätte reichen müssen. Das Bundessozialgericht sah das anders: Das Jobcenter müsse dem Mann Hartz-IV gestatten.

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