ArbeitslosigkeitHartz IV: Jobcenter verteilen willkürlich Geld und Strafen

Hartz IV ist nicht gleich Hartz IV. Je nachdem, in welchem Jobcenter in welcher Stadt man gemeldet ist, kann man mit unterschiedlichen Sanktionen und Geldbeträgen rechnen.

Eigentlich gelten für alle 407 Jobcenter in ganz Deutschland die gleichen Regeln, was die Bestrafung von Arbeitslosen, die sich nicht an die Vorschriften halten, betrifft. In der Praxis sieht das jedoch ganz anders aus: da variieren die Sanktionen von Jobcenter zu Jobcenter, wie eine Untersuchung des Recherchenetzwerks Correctiv nun herausfand.

 

Welche Regeln gelten für Hartz IV-Empfänger?

Doch an welche Regeln müssen sich Hartz IV-Empfänger halten? Arbeitslose müssen regelmäßig beim Amt Termine wahrnehmen und sich nachweislich um eine Arbeitsstelle bemühen. Lehnen sie einen Job ab oder brechen eine Beschäftigungsmaßnahme ab, dürfen die Jobcenter sie dafür bestrafen - meist mit der Kürzung des Hartz-IV-Betrags (maximal 409 Euro beträgt der Regelsatz). Im schlimmsten Fall wird dem Betroffenen das Hartz-IV-Geld komplett gestrichen - monatlich trifft diese Komplettstreichung der finanziellen Unterstützung etwa 7.000 Menschen.

 

Welche Regeln gelten für Jobcenter?

Die Vorschriften verlangen folgende Kürzungen (eigentlich!):

  • Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund verpasst: drei Monate lang wird 10 Prozent vom Hartz IV-Betrag abgezogen
  • "Zumutbare" Arbeitsstelle wird abgelehnt: 30 Prozent weniger Geld
  • Beschäftigungsmaßnahme wird abgebrochen: 30 Prozent weniger Geld
  • nach 2 Sanktionen wird Arbeitslosen (unter 25 Jahren) alles gestrichen (Geld für Unterkunft, Heizung und Regelsatz)

Die Untersuchungen von Correctiv haben nun ergeben, dass

  1.  in einigen Städten mehr Menschen sanktioniert werden, als in anderen.
  2. die Höhe, um die der Hartz-IV-Betrag für Betroffene gekürzt wird, erheblich variiert.
 

Welche Stadt verhängt die höchsten Hartz IV-Strafen?

Ein Beispiel von Correctiv: "In der Stadt Rosenheim (Oberbayern) bekommen im Schnitt fast 7 Prozent aller Hartz IV-Empfänger weniger als das Existenzminimum. Das ist 10-mal so viel wie im Hochtaunuskreis (Hessen)." Auch in Südwestpfalz (Rheinland-Pfalz) und in Gotha (Thüringen) werden sehr häufig Sanktionen ausgeführt - in Freising (Bayern) und Landshut (Bayern) dagegen sehr wenige.

Bei der Höhe des Betrags gibt es ebenfalls gravierende Unterschiede. Der Bundesdurchschnitt liegt zwar bei etwa 20 Prozent. Allerdings sieht es konkret so aus, dass das Jobcenter im Main-Taunus-Kreis (Hessen) nur um 11,5 Prozent kürzt, das Jobcenter Südwestpfalz dagegen um 33 Prozent. Fair ist also anders.

Experten und Politiker zeigten sich schockiert über das Ergebnis - schließlich gibt es klare Regelungen bezüglich der Bestrafung, die Jobcenter auszuführen haben. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) kommentierte: „Die Sanktionspraxis, so wie wir sie in Deutschland beobachten, ist teilweise willkürlich und vor allem häufig kontraproduktiv!” Die Grünen fordern - ebenfalls wie Die Linke -  die Abschaffung von Hartz IV. Sabine Zimmermann (Die Linke) äußerte sich kritisch gegenüber den Straf-Kürzungen der Hartz IV-Summe: „Wir reden ja nicht davon, dass die Leute viel Geld haben. Sondern denen wird von dem Nichts, was sie haben, noch was weggenommen. Sowas darf nicht sein, sowas darf es nicht geben!"

 

Arbeitsagentur sieht keine Ungleichbehandlung von Hartz IV Empfängern

Wie begründen die Jobcenter nun die erheblichen Unterschiede? Joachim Wolff, Forscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Arbeitsagentur für Arbeit (IAB) glaubt, dass die Jobcenter die Differenzen nicht beeinflussen können. Als Begründung nennt Wolff etwa die Anzahl der freien Stellen in den unterschiedlichen Städten. Soll heißen: Wo viele Stellen frei sind, werden Hartz IV-Empfänger zu vielen Bewerbungsgesprächen geschickt, werden viele Termine vereinbart. Im Umkehrschluss heißt das: Die Betroffenen können auch mehr Termine verpassen, mehr Jobs ablehnen - und werden dafür sanktioniert.

Dieser Faktor könne solche gewaltigen Unterschiede aber nicht allein auslösen, schreibt das Correctiv. Auch die persönlichen Einstellungen und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Jobcenter spiele vermutlich eine Rolle bei der Ungerechtigkeit. Auch unpassende Jobvermittlungen oder sich wiederholende Teilnahmen an Bewerbungstrainings könnten Schuld an der Misere sein.

Das Bundesarbeitsministerium sowie die Bundesagentur für Arbeit sehen keine Ungleichbehandlung von Hartz IV-Empfängern.

 

In welcher Stadt bekommt man den höchsten Hartz IV-Satz?

In Deutschland gibt es knapp 3,3 Millionen Haushalte, die Hartz IV beziehen - 55 Prozent davon sind Singles, 18 Prozent alleinerziehend und 15,3 Prozent Familien (die restlichen 9,2 Prozent sind Paare ohne Kinder).

Die bundesweiten Durchschnittszahlungen sehen wie folgt aus:

  • Singles: 754 Euro.
  • Alleinerziehende: 1.014 Euro.
  • Paare ohne Kinder: 993 Euro.
  • Paare mit Kindern: 1.464 Euro.

Die neue Leistungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verdeutlicht allerdings aufs Neue, dass Hartz IV aber nicht gleich Hartz IV ist:

  • In Bonn (NRW) gibt es den höchsten Hartz IV-Satz. Hier erhalten Haushalte 1.075 Euro im Monat. In Hildburghausen (Thüringen) gibt es den niedrigsten Hartz IV-Satz: 733 Euro pro Haushalt.
  • Hartz IV-Singles bekommen in München am meisten Geld (855 Euro), in Hildburghausen am wenigsten (629 Euro).
  • Alleinerziehende erhalten in Bonn den höchsten Satz (1.190 Euro), in Kulmbach (Bayern) den kleinsten Satz (738 Euro).
  • Paare ohne Kinder bekommen in Stuttgart (Baden-Württemberg) die höchsten Leistungen (1.254 Euro), in Sömmerda (Thüringen) die niedrigsten (771 Euro).
  • Paare mit Kindern zahlt das Jobcenter in Regen (Bayern) am meisten (1.642 Euro), in Bautzen (Sachsen) am wenigsten (1.132 Euro).
 

(ww7)

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