ArbeitslosigkeitHartz IV: Jobcenter zahlt nicht für Klassenfahrt-Ausrüstung

Das Jobcenter zahlt Kindern von Hartz IV-Empfängern keine Klassenfahrt-Ausrüstung, wie etwa einen Skianzug, wie das Sozialgericht Berlin entschied.

Inhalt
  1. Jobcenter erstattete Kosten für Klassenfahrt: 540 Euro
  2. Sozialgericht entscheidet: Skiausrüstung wird nicht vom Jobcenter bezahlt
  3. Ausrüstung auch als günstige Gebrauchtware käuflich

Das Sozialgericht in Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, inwieweit das Jobcenter für Klassenfahrten von Hartz IV-Empfängern auskommt - oder eben nicht.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen: S 191 AS 115/15 ER) ging es um einen 14-jährigen Jungen, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol (Italien) unternahm. Für diese Klassenfahrt benötigte er eine Skiausrüstung, bestehend u.a. aus einem Skianzug und einer Skibrille.

 

Jobcenter erstattete Kosten für Klassenfahrt: 540 Euro

Der 14-Jährige bezieht mit seinen fünf Geschwistern und Eltern Hartz IV-Leistungen beim Jobcenter Berlin Mitte. Im Januar 2015 sollte er die Klassenfahrt antreten. Die Kosten in Höhe von 540,50 Euro dafür erstattete das Jobcenter bereits.

Da es allerdings zum Skifahren nach Südtirol gehen sollte, benötigte der Schüler auch die passende Skiausrüstung: Skianzug, zwei Sets Skiunterwäsche, Skihandschuhe, Skihelm, Skibrille. Auch diese Kosten wollte die Familie vom Jobcenter übernommen wissen.

 

Sozialgericht entscheidet: Skiausrüstung wird nicht vom Jobcenter bezahlt

Das Jobcenter konnte darüber nicht so rasch bestimmen, also musste das Sozialgericht Berlin entscheiden. Und das lehnte den Antrag ab: Die Familie habe keinen Anspruch auf diese zusätzlichen Leistungen.

Die Begründung: Unterwäsche und Handschuhe seien von ihrem Hartz IV-Regelsatz zu finanzieren, zur Not durch Ansparungen. Bei dem Skianzug und der Skibrille sei es dagegen fraglich, ob sie "zwingend notwendig" seien.

 

Ausrüstung auch als günstige Gebrauchtware käuflich

Solche Bedarfe seien durchaus auch als Gebrauchtwaren käuflich. Hier verwies das Gericht auf beispielsweise eBay-Kleinanzeigen, wo gebrauchte Skianzüge für Jugendliche zwischen 15 und 64 Euro und Skibrillen zwischen 5 und 15 Euro kosten. Der Skihelm könne dagegen vor Ort in Südtirol ausgeliehen werden.

Der Richter berief sich auf §19 Abs. 1 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende),  §24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II und §28 Abs. 2 SGB II (wonach die Aufwendungen für Schulausflüge und Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt werden). Der genaue richterliche Hergang ist HIER einzusehen.

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(ww7)

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