Neues Urteil Hartz IV: Neues Urteil stärkt Rechte bei Kürzungen von Unterkunftsleistungen

Mit einem neuen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Unterkunftsleistungen dürfen nicht ohne weiteres gekürzt werden.

Das Urteil bezieht sich auf die Klage eines Mannes, dessen Unterkunftsleistungen reduziert worden waren, weil das Jobcenter in Nordrhein-Westfalen annahm, dass er seine Wohnung mit einer anderen Person teilen würde.

Der Eilantrag des Hartz-IV-Empfängers auf höhere Zahlungen für Heiz- und Wohnkostenunterstützung für Alleinstehende wurde durch das Landessozialgericht abgelehnt. Die Begründung: Da noch keine Räumungsklage wegen nicht beglichener Kosten gegen den Mann vorliegen würde, sei die Bedrohung obdachlos zu werden nicht unmittelbar.

Nun stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klar, dass Sozialgerichte zukünftig im Eilverfahren prüfen müssen, welche Folgen die Kürzung der Unterkunftsleistungen haben kann. Anstatt nur darauf zu schauen, ob eine Räumungsklage vorliege, müsse die Gesamtsituation des einzelnen Leistungsempfängers berücksichtigt werden.

In der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass die eigene Wohnung ein wichtiger Bestandteil des Existenzminimums sei. Dazu gehört auch, dass Hartz-IV-Empfänger nach Möglichkeit ihre Wohnung nicht wechseln müssen.

Darum sei von den zuständigen Sozialgerichten vor der Kürzung von Leistungen immer zu prüfen, welche Folgen dies für die Finanzen, das Sozialleben und auch für die Gesundheit der Hartz-IV-Empfänger haben kann.

Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern.

 

ww8

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