UrteilHartz IV: Taschengeld muss nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden

Geldgeschenke müssen bei Hartz-IV auf die monatlichen Leistungen angerechnet werden. Doch wie sieht es mit Taschengeld aus? Ein Gericht entschied jetzt zugunsten eines Arbeitslosengeld II-Beziehers.

Das Jobcenter rechnet grundsätzlich Geldgeschenke von Hartz-IV-Empfängern an. Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entscheid jetzt im Falle eines Empfängers, dass Taschengeld in geringer Höhe davon ausgenommen ist. Der 24-jährige Selbstständige bekommt von der Agentur für Arbeit Hart-IV. Zusätzlich erhält er von seiner Mutter monatlich 110 Euro und von seiner Oma ein Taschengeld über 50 Euro. Das Jobcenter kürzte daraufhin seine Leistung um 160 Euro. 

Hartz IV: Taschengeld muss nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet werdeniStock

 

Erfolgreiche Klage des Hartz-IV-Empfängers 

Der junge Mann klagte dagegen. Das Taschengeld seiner Oma sei dazu gedacht gewesen, Bewerbungsmaterialen und nicht den Lebensunterhalt zu finanzieren. Das Gericht entschied für den Bezieher mit der Begründung, dass eine Anrechnung die Bemühungen um eine Arbeit beeinträchtigen würden. Zudem sei der Betrag so gering, dass er nicht berücksichtigt werden dürfe. 

 

Diese Einnahmen müssen dem Jobcenter mitgeteilt werden 

  • Geldgeschenke
  • Trinkgelder
  • Krankentagegeld
  • Renteneinkünfte
  • Zinseinkünfte
  • Übungsleiterpauschale (z.B. bei ehrenamtlicher Trainier-Tätigkeit)
  • jeder Lohn über 50 Euro

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