Hartz-IV-GesetzHartz IV und Ehrenamt: Aufwandsentschädigung führt zu Kürzungen

In Kassel wurde jetzt entschieden: Hartz-IV-Bezieher, die ein Ehrenamt ausführen, müssen die Aufwandsentschädigung auf ihr Einkommen anrechnen lassen.

Es klingt absolut paradox, doch tatsächlich ist es Realität: Wer sich ehrenamtlich in Vereinen, Kirchen, Hospizen oder anderen Institutionen engagiert, muss die steuerfreie Aufwandsentschädigung, die ausbezahlt wird, auf das monatliche Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.

Wer eine Ehrenamt ausführt, muss jetzt die Aufwandsentschädigung auf das ALG2 anrechnen lassen!
Hartz-IV-Bezieher dürfen Auswandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit nicht behalten. 
Foto: iStock
 

Klage eines Mannes in Kassel

Ein Mann aus Wesel hatte in genau so einem Fall geklagt: Der Arbeitslosengeld II-Empfänger betreute ehrenamtlich drei Personen im Jahr 2012 und bekam dafür eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 1000 Euro in drei Monaten (jeweils zwei Mal 323 Euro und einmal 399 Euro). Das Bundessozialgericht sah die Zahlung an den Arbeitslosen nicht als zweckgebundene Einnahme, sondern als Einkommen an - und rechnete die Summe auf das Hartz-IV-Gehalt an.

Jedem Bezieher von ALG II steht ein Freibetrag von zumindest 200 Euro pro Monat zu. Allerdings kann der Freibetrag nur in dem Monat genutzt werden, in dem die Aufwandsentschädigung gezahlt wurde. Bei konkretem Nachweis eines höheren Aufwandes können aber höhere Summen anrechnungsfrei bleiben.

Der Mann bekam übrigens dennoch ausnahmsweise Recht vom Gericht in Kassel zugesprochen, da das Jobcenter die Hartz-IV-Bescheide formal fehlerhaft erstellt hatte. 

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