UrteilHartz IV-Urteil: Das betrifft jetzt alle Hartz IV-Empfänger

Ein Arbeitnehmer, dem Arbeitslosigkeit drohte, konnte einen Termin zur Meldepflicht bei der Bundesagentur für Arbeit nicht wahrnehmen. Doch anstatt anzurufen, leitete er gerichtliche Schritte ein - und bleibt nun auf den Kosten sitzen.

Ein Mann wurde zu einem Meldetermin von der Bundesagentur für Arbeit eingeladen. Doch der Mann war verhindert aufgrund seines noch bestehendes Jobs. "Ohne sich zuvor telefonisch bei der Antragsgegnerin um eine Verlegung zu bemühen, legte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Widerspruch gegen den Termin ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs", schreibt das Bundesverfassungsgesetz in einer Pressemitteilung. Daraufhin wurde der Termin verlegt, weshalb der Arbeitslose den Antrag für erledigt erklärte - und einen neuen Antrag auf Erstattung der Anwaltskosten stellte.

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Kosten werden nicht erstattet

Dieser wurde vom Sozialgericht abgelehnt. Auch ein Karlsruher Richter erklärte, dass ein „einfaches außergerichtliches Bemühen um eine Terminverlegung voraussichtlich erfolgreich gewesen“ wäre. Durch einen simplen Anruf hätte zudem geklärt werden können, „ob der Behörde ein Versehen unterlaufen ist, etwa weil sie übersehen hat, dass er wegen seiner beruflichen Verpflichtungen am Meldetermin verhindert war“, so das Bundesverfassungsgericht.

Fazit: Wer einen Termin von der Bundesagentur für Arbeit zugeteilt bekommt und ihn nicht wahrnehmen kann, sollte einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken. 

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