Sozialgericht entscheidetHartz IV-Urteil: Ist ein Notvorrat bei Nebenverdienst verboten?

Dürfen Hartz-IV-Empfänger mit Nebenverdienst einen Notvorrat vom Staat einfordern? Das Sozialgericht in Konstanz hat in einem Präzedenzfall entschieden.

Im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Bürgern dazu geraten, einen Notvorrat für einen Katastrophenfall - z.B. Hochwasser, Schneelawinen, Stromausfall - anzulegen.

 

Das BBK rät zu folgendem Notvorrat pro Person (!):

  • 14 Liter Flüssigkeit (pro Woche)
  • Lebensmittel, die ungekühlt haltbar sind (hier geht's zur offiziellen Checkliste für 2 Wochen)
  • Einweggeschirr und -besteck
  • Hygieneartikel (Seife, Waschmittel, Zahnpasta, Toilettenpapier, Feuchttücher, Haushaltshandschuhe, Händedesinfektionsmittel, Müllbeutel)
  • Hausapotheke (u.a. mit Erkältungs- und Schmerzmitteln, Thermometer, Pinzette, Verbandsmaterial)
  • Ersatzleuchtmittel für den Fall eines Stromausfalls (z.B. Kerzen, Taschenlampen mit Batterien und Streichhölzer)
  • Bargeldreserve für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls
  • ein Gas-Campingkocher
  • Radio mit Batterie- oder Kurbelantrieb
  • bei Bedarf: Wolldecke, Schlafsack und Wetterschutzbekleidung
  • bei Bedarf: tiefgekühlte Waren
  • bei Bedarf: Spezialkost für Diabetiker, Allergiker, Babys, Haustiere

Alles in allem kommt da einiges zusammen. Was sich ein Durchschnittverdiener in einem absehbaren Zeitrahmen durchaus anschaffen kann, könnte für einen Hartz-IV-Empfänger schwierig werden. Das hat sich auch Mike Frank Sonnenkalb gedacht, der Hartz IV bezieht (rund 400 Euro pro Monat plus Mietkostenerstattung) und nebenbei arbeitet (einige Stunden pro Monat).

Sonnenkalb schätzte die benötigte Summe für den Notvorrat auf 200 Euro und forderte sie vom Jobcenter. Der 49-Jährige meint: "Die Erstanschaffung ist über den Regelsatz nicht machbar." Doch das Jobcenter wies seine Forderung ab. Sonnenkalb zog vor das Sozialgericht in Konstanz.

 

Ohne Einkommen könnten Hartz-IV-Empfänger einen Notvorrat erhalten

Das Gericht hat sich allerdings auf die Seite des Jobcenters gestellt: Sonnenkalb bekommt keine 200 Euro vom Staat für den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat (Az.: S 11 AS 808/17). Die Begründung der Richter lautet: Der Kläger habe ja einen Nebenverdienst. Von seinem kleinen Zubrot könne er sich den Notvorrat selbst anschaffen, da ihm - so die richterliche Berechnung - am Ende des Monats durchaus 200 Euro übrig blieben. Sonnenkalb müsse, so der Richter, den Notvorrat ja nicht auf einmal kaufen, sondern ihn nach und nach anlegen.

Alles berücksichtigt, stehe Sonnenkalb eine zusätzliche staatliche Unterstützung für den Notvorrat also nicht zu. Das gehe laut dem Richter auch aus den Sozialgesetzbüchern hervor, die für Hartz-IV-Empfänger keinen einmaligen Betrag - wie etwa für den Kauf des Notvorrats - vorsehen.

Sonnenkalb nimmt das Urteil hin - Einspruch kann er dagegen ohnehin nicht einlegen. Wichtig war ihm, dass die Sache in der Öffentlichkeit thematisiert wird. "Man bewirkt einen Prozess im Bewusstsein der Menschen“, sagt Sonnenkalb. Denn im Umkehrschluss heißt das Urteil auch: Würde Sonnenkalb gar nicht arbeiten gehen, hätte das Gericht ihm womöglich die 200 Euro zugesprochen. Dann würde für die Urteilsbildung nämlich nicht das Geld im Fokus stehen, sondern Faktoren wie z.B. die Empfehlung des BBK.

Willst du aktuelle News von Wunderweib auf dein Handy bekommen? Dann trag' dich schnell in unserem WhatsApp-Newsletter ein!

(ww7)

Kategorien: