GerichtsurteilHartz IV-Urteil: Mehr Geld für Schüler – Jobcenter muss Schulbücher zahlen!

Wichtiges Urteil am Landessozialgericht in Celle! Schüler der Oberstufe sollen Geld für Schulbücher erhalten, wenn die Familie Hartz IV bezieht.

 

Jobcenter muss Schulbücher für Schüler aus Hartz IV-Familien zahlen

Das Jobcenter muss künftig Schülern der Oberstufe die Schulbücher zahlen, wenn die Familie Hartz IV bezieht – dies entschied jetzt des Landessozialgerichts in Celle und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Hildesheim.

  • Geklagt hatte eine ehemalige Gymnasiastin aus dem Landkreis Hildesheim, die inzwischen studiert. Die Schülerin war 2013 in die elfte Klasse des Gymnasiums Alfeld gekommen. Bis dahin konnte sie Schulbücher kostenlos ausleihen, doch ab der Oberstufe musste sie die Bücher kaufen. Schnell kamen 214,40 Euro zusammen.
     
  • Die Mutter beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten, doch die Behörde lehnte ab.
     
  • Die Begründung: Schulbücher seien aus dem Hartz-IV-Regelsatz zu bezahlen. Außerdem gebe es das „Schulbedarfspaket“ von 100 Euro pro Schuljahr. Im Zweifelsfall müsse das Geld eben „angespart werden“.
     
  • Das Gericht sah das jetzt deutlich anders und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten. Die Begründung des Gerichts: Das Schulbedarfspaket sei für Hefte, Stifte, Taschenrechner u.ä. gedacht, nicht aber für vorgeschriebene Schulbücher. Das Jobcenter müsse „alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht übernehmen“, da den Kindern sonst „ein Ausschluss von Lebenschancen“ drohe.
     
  • Das nötige Geld für Schulbücher aus dem Hartz-IV-Regelsatz zusammen zu sparen, sei „nicht zumutbar“, so die Ansicht des Senats um den Vorsitzenden Richter Stefan Jungeblut, da es so zu einer „verfassungswidrigen Unterdeckung des Existenzminimums komme“.

Grundsätzlich sähen die Hartz-IV-Normen zwar nicht die Übernahme der Kosten für Schulbücher der Oberstufe in Bundesländern ohne komplette Lehrmittelfreiheit vor – es sei jedoch „verfassungsmäßig geboten, für Bildung zu bezahlen.“ In einem Fall wie dem der Schülerin aus Hildesheim, müssten die Gerichte die Paragraphen des Sozialgesetzbuches so auslegen, dass das Ergebnis der Verfassung entspreche.

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