Hartz-IV-AufstockerHartz-IV-Urteil: Trinkgeld wird als Einkommen verrechnet

Hartz-IV-Aufstocker, die während der Arbeit Trinkgeld erhalten, müssen dieses als Einkommen verrechnen. Das hat das Sozialgericht Landshut in einem aktuellen Fall beschlossen.

Trinkgeld gilt als Einkommen. Und das Einkommen wird mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Das entschied das Sozialgericht Landshut (Aktenzeichen S 11 AS 261/16), nachdem eine Hartz-IV-Bezieherin vor Gericht zog.

Die Frau stockte ihre staatlichen Leistungen mit einem Job als Kellnerin auf. Dabei erhielt sie monatlich etwa 25 Euro Trinkgeld. Als das Jobcenter diese Einnahmen mit ihren Hartz-IV-Betrag verrechnete und sie dementsprechend weniger bekam, klagte die Frau.

Ihre Argumentation: Zum einen handelte es sich um einen sehr geringen Anteil an Trinkgeldern. Zum anderen bezeichnete sie das Geld als freiwillige Zuwendung anderer, die laut Gesetz nicht als Einkommen zählen würden.

Doch das Sozialgericht gab der Hartz-IV-Aufstockerin Unrecht. Das Urteil wurde damit begründet, dass Trinkgeld als Einkommen zählt und dadurch mit den Sozialleistungen verrechnet werden darf.

Die Klägerin könne allerdings immer noch vom Erwerbstätigenfreibetrag Gebrauch machen. So würde sie noch immer zwischen zehn und 100 Prozent des Trinkgeldes erhalten.

Das Urteil hat eine große Tragweite für zukünftige Fälle. Hartz-IV-Empfänger müssen sich bewusst sein, dass sie Trinkgelder ebenfalls als Einkommen angeben müssen – und je nach Höhe mit den Leistungen verrechnet wird.

***

Mehr zum Thema Hartz IV:

(ww4)

Kategorien: