ArbeitslosigkeitHartz IV-Urteil: Wann das Jobcenter keine Nachhilfe für Kinder zahlen muss

Erstattet das Jobcenter die Kosten für Nachhilfe von Kindern aus Hartz IV-Familien? Das Landessozialgericht entschied: nicht immer.

Inhalt
  1. Hartz IV: 6 Nachhilfestunden pro Woche genehmigt
  2. Weiteres Verfahren: Kein Anspruch auf Nachhilfezahlungen durch Jobcenter
  3. Erstattung der Nachhilfekosten erfordert Einzelfallprüfung
  4. Nachhilfe als "sinnvolle Ergänzung zum Unterricht"

Ein 11-jähriges Mädchen besucht eine Realschule in Baden-Württemberg. Da sie in einigen Fächern Schwierigkeiten hat, bekommt sie Nachhilfe. Die Kosten dafür will sich ihre Mutter, eine Hartz IV-Empfängerin, vom Jobcenter erstatten lassen. Doch das Jobcenter weigert sich, der Fall geht vor Gericht (Aktenzeichen: L 12 AS 1643/16 ER-B).

Ist das Jobcenter dazu verpflichtet, Kinder von Hartz IV-Empfängern in ihrer Bildung zu unterstützen?

Bei der Realschülerin im vorliegenden Fall gab es "gravierende Defizite." Im Halbjahreszeugnis bekam das Mädchen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaftliches Arbeiten die Note 5 (mangelhaft).

 

Hartz IV: 6 Nachhilfestunden pro Woche genehmigt

Daraufhin stellte die Mutter beim Jobcenter Anträge auf Bildung und Teilhabeleistungen in Form von Lernförderung - kurz: Nachhilfe. In einem Eilverfahren entschied das Sozialgericht Freiburg, dass das zuständige Jobcenter dazu verpflichtet ist, der Schülerin Nachhilfe im Umfang von 6 Stunden pro Woche zu zahlen.

Doch dann wurden Lehrer zu Rate gezogen: Sie sahen die Versetzung der Schülerin gefährdet - auch mit "zusätzlicher Lernförderung." Aufgrund ihrer "gravierenden Defizite", empfahlen die Lehrer der Schülerin einen Wechsel zur Werkrealschule. Sie sei schließlich "grundsätzlich überfordert" mit dem Besuch einer höheren Schule.

 

Weiteres Verfahren: Kein Anspruch auf Nachhilfezahlungen durch Jobcenter

Daraufhin kam der Fall vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg - und das lehnte alle weiteren Nachhilfe-Kosten ab! Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Aussichtslosigkeit auf eine verbesserte Lernleistung der Schülerin. Im Fall "Nachhilfe" sei eine Einzelfallprüfung erforderlich, in der Lehrer mit einbezogen werden. Denn im Sozialgesetzbuch (§28 Absatz 5 SGBII) steht: "Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen."

In diesem speziellen Fall habe die Familie also keinen Anspruch auf die Erstattung der Nachhilfe-Kosten.

 

Erstattung der Nachhilfekosten erfordert Einzelfallprüfung

Grundsätzlich kann das Jobcenter jedoch sogar zur Kostenübernahme von dauerhaftem Nachhilfeunterricht verpflichtet werden, wie ein anderes Urteil des Sozialgericht Braunschweigs beweist (Aktenzeichen: S 17 AS 4125/12). Auch dieser Fall war allerdings speziell: Der Schüler litt an Legasthenie, also einer Lese- und Rechtschreibschwäche. 

Auch in diesem Fall weigerte sich das Jobcenter zunächst, die Kosten für die Nachhilfe zu zahlen. Kurioserweise argumentierte das Jobcenter wie folgt: Gerade weil die Versetzung des Schülers nicht gefährdet sei, wären Nachhilfestunden nicht nötig. Die schulischen Leistungen des Schülers waren durchschnittlich.

 

Nachhilfe als "sinnvolle Ergänzung zum Unterricht"

Das Gericht kam allerdings zu dem Entschluss, dass bei dem Schüler wegen seiner "geistigen Teilleistungsstörung" ein "ergänzender Bedarf" vorliege und der Nachhilfeunterricht eine "sinnvolle Ergänzung zum Unterricht" darstelle. Der Richter entschied für den Schüler - das Jobcenter musste die Nachhilfestunden dauerhaft zahlen.

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(ww7)

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