Arbeitslosengeld IIHartz-IV-Urteil: Weniger Zahlungen bei „selbst verschuldeter“ Armut

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen kam zu dem Entschluss, dass der Hartz-IV-Satz sinken darf, wenn die finanzielle Notlage selbst verschuldet wurde. 

Das Urteil bezieht sich auf die Klage eines 67-jähringen Mannes. Das Jobcenter hatte seine Betriebsrente von 260 Euro, die er seit seinem 60. Lebensjahr erhält, mit seinem Hartz-IV-Satz verrechnet. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt, da er das Geld nicht für sich, sondern für Unterhaltszahlungen brauchte.

Nach der Scheidung von seiner Frau hatte er eine notarielle Vereinbarung unterzeichnet, die ihn dazu verpflichtet 1.000 Euro pro Monat an Unterhalt zu zahlen. Dabei handelte es sich um eine private Abmachung, denn aufgrund der Höhe seines Einkommens ist der Mann laut den Richtern überhaupt nicht unterhaltspflichtig.

Im Normalfall prüfen Behörden und Gerichte nicht, ob jeder Unterhaltstitel auch sinnvoll ist. Dafür sie die Auslastung zu hoch. Somit fließen Unterhaltsansprüche im Allgemeinen automatisch mit in die Berechnung ein.

Da beim Kläger aber gar kein Anspruch auf Unterhalt besteht und er dennoch eine Vereinbarung unterschrieben hat, steht auch er alleine in der Verantwortung. Wie der Mann in Zukunft die Zahlungen tätigen will, bleibt unklar. Eine Revision des Urteils beim Bundessozialgericht ist aber möglich.

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