Hartz IV-ÄnderungsgesetzHartz IV: Wer Ersparnisse hat, muss Leistungen zurückzahlen

Hartz-IV-Empfänger, die bei der Beantragung relevantes Vermögen verschweigen, müssen Leistungen zurückzahlen. 

Hartz IV gilt als Grundsicherung für Arbeitssuchende und soll deshalb nur Menschen zustehen, die finanziell bedürftig sind. Vermögen und Einkommen sind nur bis zu einer klar definierten Grenze zulässig, dies regelt das im August 2016 in Kraft getretene Änderungsgesetz zu den staatlichen Hilfsleistungen. Wer fehlerhafte Anträge auf Hartz IV-Leistungen stellt, muss deshalb ab jetzt zahlen. Laut Gesetz müssen sämtliche Vermögen offengelegt werden, andernfalls drohen Geldbußen bis zu 5.000 Euro und Rückzahlungen.

 

Was gilt als 'Vermögen'?

Wer einen Antrag auf Hartz IV stellt, muss bei den Angaben Auskunft über sämtliches 'Vermögen' geben. Zu diesem zählen alle Werte, die der Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags besitzt, wie etwa Bargeld, Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparguthaben, Aktienanteile und Wertgegenstände. Vieles davon muss erst aufgebraucht oder genutzt werden, ehe man staatliche Hilfe in Anspruch nehmen darf.

Maximal zulässig ist ein Grundfreibetrag von 9.750 bis 10.050 Euro für Erwachsene, bei Minderjährigen liegt der Grundfreibetrag bei 3.100 Euro. Auch die Lebensversicherung gilt als Vermögen, weshalb Hartz IV-Bezieher gegebenenfalls dazu gezwungen werden können, ihre Lebensversicherung aufzulösen und von dem Erlös daraus zu leben.

 

Bei Missbrauch drohen Bußen

Das aktuelle Beispiel einer Hartz IV-Empfängerin, die ein Vermögen von 24.000 Euro verschwieg, zeigt, dass Falschangaben ziemlich teuer werden können. Nach einem automatisierten Datenabgleich vom Bundeszentralamt für Steuern fiel der Schwindel auf und die Leistungsempfängerin ist nun dazu gezwungen, sämtliche seit Anfang 2005 gezahlte Leistungen - insgesamt rund 16.500 Euro - zurückzuzahlen

Video: Dafür geben Hartz IV-Empfänger ihr Geld aus

 
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