Hartz IV: Wird das Arbeitslosengeld II jetzt wirklich abgeschafft?
Kein Hartz IV mehr? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte nun ein neues Konzept, wonach das ALG II bgeschafft werden soll.
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Die SPD will ihr Image offenbar verbessern und um Wählerstimmen kämpfen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Magazin Focus nämlich: "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und System." Am Wochenende wollen die Sozialdemokraten über den Verbleib des Arbeitslosengeldes II debattieren. Die Grundsicherung sei von Gerhard Schröder eingerichtet worden, in dem Glauben, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird", so Klingbeil.
Kein Hartz IV mehr - und dann?
"Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt", sagt der SPD-Generalsekretär. „So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“
Und da ist der Knackpunkt: Denn die Menschen, die Hartz IV beziehen und sich in weiterbildenen Maßnahmen befinden, machen nur eine Minderheit der insgesamt 2,2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland aus. "Rund 859.000 weitere Personen nehmen an sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil und werden staatlich unterstützt. Von all den Personen, die Arbeitslosengeld I oder II bezogen nahmen im Oktober allerdings nur 67.500 an einer beruflichen Weiterbildung teil", schreibt die Welt.
Manuela Schwesig, stellvertretenden Chefin der SPD, ergänzte: "Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden." Bisher können Arbeitslose maximal 18 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen, bevor sie Hartz IV bekommen. Daher brauche es laut Lars Klingbeil einen Sozialstaat, "der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln".
Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die Abschaffung von Hartz IV
CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sie gegen den Vorschlag von Lars Klingbeil aus. Zu RTL sagte sie: "Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden."
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