Vierte Welle brechen

Impfpflicht unausweichlich: Forderungen der Politiker werden lauter

Seit Tagen erreichen die Corona-Zahlen neue Höchstwerte. Wie lässt sich die vierte Welle nur brechen? Mit einer Impfpflicht, so die Meinung vieler Politiker.

Impfpflicht unausweichlich: Forderungen der Politiker werden lauter
Foto: Luis Alvarez/Getty Images

Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen und täglich neuen Höchstwerten mehren sich vonseiten zahlreicher Politiker die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Doch ist diese überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar? Ja, so die Meinung der Juristen.

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Impfpflicht unausweichlich? Forderungen der Politiker mehren sich

"Aus meiner Sicht ist der Moment der Impfpflicht gekommen", so SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ntv-Talk #beisenherz. Rückendeckung bekommt er da von Politikern wie Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), die sich zuletzt ebenfalls für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht starkmachten. "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", so die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Zudem sei auch für Volker Bouffier (CDU), Daniel Günther (CDU) und Reiner Haseloff (CDU) eine solche Impfpflicht im Gegensatz zu einer Endlosschleife an Lockdowns ein geeignetes Mittel, um nach zwei Jahren Pandemie wieder die Oberhand zugewinnen.

Einzig und allein Jens Spahn steht einer solchen Impfpflicht derzeit noch skeptisch gegenüber. Seiner Meinung nach gebe es zwar eine moralische Pflicht, sich impfen lassen, jedoch gebe es noch zu viele offene Fragen in Bezug auf die Durchsetzung einer solchen Maßnahme, insbesondere bei der Kluft zwischen armen und reichen Menschen bei weiteren Bußgeldern.

"Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und entschlossen staatlich handeln", forderte Spahn daher gegenüber dem "Deutschlandfunk"

Impflicht im Anmarsch: Ist sie laut Juristen durchsetzbar?

Doch was sagen Juristen zu einer solchen Impfpflicht, wäre sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, so die vorherrschende Meinung. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", so Ulrich Battis, Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ähnlich sieht es der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer. "Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt", so Mayer im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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