Budgets reichen nicht aus

Jobcenter: 265 Millionen Euro für Verwaltungskosten statt Weiterbildungen für Arbeitslose

265 Milliarden Euro Verwaltungskosten – um diese Summe zu decken, haben Jobcenter in Deutschland Geld aus einem Etat für Weiterbildungsmaßnahmen von Arbeitslosen genutzt. Was genau dahinter steckt.

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265 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Geld, das eigentlich für Weiterbildungsmaßnahmen von Arbeitslosen genutzt werden sollte. Doch Jobcenter nutzten die Finanzierungsmittel aus dem Etat, um ihre eigenen Verwaltungsausgaben zu decken. Dies gehe zumindest aus einem internen Schreiben der Bundesagentur für Arbeit hervor, das dem digitalen Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ vorliegt.

Zu hohe Personal- und Verwaltungskosten in Jobcentern

So sollen in den letzten sechs Jahren ganze 2,6 Milliarden Euro aus dem Etat für Weiterbildungsmaßnahmen von Arbeitslosen von den Jobcentern für eigene Kosten in der Verwaltung genutzt worden sein. Im vergangenen Jahr war die Summe, die von den Jobcentern verschoben wurde, sogar besonders hoch: Insgesamt war die Geldsumme etwa halb so hoch wie die Beträge der vorherigen fünf Jahre. Dabei hatte die Bundesregierung das Verwaltungsbudget für 2019 extra um 545 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro erhöht. Gereicht hat es trotzdem nicht. Daher beglichen die Jobcenter die Verwaltungskosten mit dem Geld aus dem Weiterbildungsetat.

Allerdings ist diese Verschiebung des Geldes, auch wenn sie nicht gerne gesehen wird, legal. Es ist nämlich gesetzlich festgelegt, dass der Etat für Weiterbildungsmaßnahmen und das Budget für die Personalausgaben gegenseitig deckungsfähig sind. So sollen die Jobcenter selbst entscheiden, ob sie mehr in Aus- und Weiterbildung oder in eine intensivere Betreuung investieren. In der Regel wird auf Letzteres gesetzt, was zu höheren Personalkosten führt. Zudem ist auch infolge der Flüchtlingskrise ein höherer Personalbedarf aufgekommen. Wie das Problem der Budgetverschiebung in Zukunft behoben werden soll, ist noch unklar.

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