Kann man Hartz-IV auch rückwirkend bekommen?

Wer Hartz IV (Arbeitslosengeld II) erhalten möchte, muss in der Regel einen Antrag beim Jobcenter stellen ("Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts"). Erst dann bekommt man vom Amt das monatliche Geld - seit Januar 2017 genau 409 Euro pro Monat für Erwachsene zwischen 15 und 65 Jahren - für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Läuft dieser Zeitraum ab, schickt das Jobcenter dem Hartz-IV-Empfänger ein Formular zur Verlängerung zu, welches er ausgefüllt bis zum vorgegebenen Termin zurücksenden muss. Bekommt das Jobcenter keinen Antrag, wird das Hartz-IV automatisch gestrichen. Der Antragsteller muss dann einen neuen Antrag stellen. Bis zur Bewilligung erhält er keine Zahlungen des Staates mehr.

Kann der Empfänger den Hartz-IV-Betrag für die versäumten Monate rückwirkend beantragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz. Ein Hatz-IV-Empfänger hat dort rückwirkend für 5 Monate Hartz-IV (2.045 Euro) eingeklagt. Seine Begründung: Als sein Hartz-IV-Bezugszeitraum im Dezember 2014 ablief, stellte er zwar keinen Folgeantrag - allerdings nur, weil er in jener Zeit seelisch erkrankt und nicht in der Lage gewesen sei, sich um solche bürokratischen Dinge zu kümmern.

Erst im Juni 2015 wandte sich der Kläger an das Jobcenter und erhielt ab dann auch wieder den monatlichen Hartz-IV-Betrag. Das allein reichte dem Kläger nicht. Da er seine Krankheit als "unverschuldete Hinderung" bei der Antragsstellung sah, forderte der Kläger auch rückwirkend Geld ein. Seiner Meinung nach, verletzte das Jobcenter mit dem Zahlungsstopp die Fürsorgepflicht für den Hartz-IV-Empfänger. Doch das Jobcenter verweigerte ihm eine Auszahlung mit der Begründung, dass gesetzlich eindeutig geklärt sei, dass die Leistungen nur dann gezahlt werden, wenn ein Antrag vorliegt.

Das Sozialgericht in Mainz musste über diesen Fall beraten und entschied zu Gunsten des Jobcenters (Az. S 10 AS 816/15): kein Antrag, kein Hartz-IV. Das Jobcenter hat laut richterlichem Urteil seine Pflichten erfüllt, indem es den Kläger über den Ablauf seines Hartz-IV-Zeitraums informierte. Mehr müsse das Jobcenter nicht tun, äußerte das Gericht.

(ww7)