Gesetze & RegelungenKeine Winterreifen? Warum du kein Bußgeld zahlen musst!

Wer im Winter keine Winterreifen aufzieht, dem droht ein Bußgeld von bis zu 120 Euro. Ein Gericht entschied: Diese Regelung ist verfassungswidrig.

Inhalt
  1. Bußgeldstrafe wegen Sommerreifen im Winter nichtig
  2. Unfälle passieren auch mit Winterreifen
  3. Keine generelle Winterreifenpflicht für Wintermonate
  4. Keine gesetzliche Strafe bei Sommerreifen im Winter

Ein Blick in den Bußgeldkatalog veranlasst viele Autofahrer schon im Herbst, die Reifen zu wechseln. Denn die Straßenverkehrsordnung sieht folgende Strafen vor:

  • Fahrzeug mit Reifen betrieben, die nicht den Wetterverhältnissen angepasst sind (Winterreifen): 60 Euro Strafe & 1 Punkt in Flensburg
  • Fahrzeug mit Reifen betrieben, die nicht den Wetterverhältnissen angepasst sind (Winterreifen) mit Behinderung: 80 Euro Strafe & 1 Punkt in Flensburg
  • Fahrzeug mit Reifen betrieben, die nicht den Wetterverhältnissen angepasst sind (Winterreifen) mit Gefährdung: 100 Euro Strafe & 1 Punkt in Flensburg
  • Fahrzeug mit Reifen betrieben, die nicht den Wetterverhältnissen angepasst sind (Winterreifen) mit Unfallfolge: 120 Euro Strafe & 1 Punkt in Flensburg

Grundsätzlich ist diese Regelung zu begrüßen - schließlich geht die Sicherheit auf der Straße vor. Allerdings trifft das Gesetz auch diejenigen, die den Reifenwechsel versehentlich noch nicht haben durchführen lassen, sei es aus eigenem Zeitmangel oder Zeitmangel seitens des KfZ-Mechanikers seines Vertrauens, der den Reifenwechsel vollzieht. 

 

Bußgeldstrafe wegen Sommerreifen im Winter nichtig

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied: Die Pflicht zu einer "den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung" ist verfassungswidrig! Somit ist auch die Bußgeldstrafe nichtig.

Im speziellen Fall fuhr ein Autofahrer im November 2008 mit Sommerreifen über eine Straße. Er geriet ins Rutschen und fuhr in ein Schaufenster. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte ihn anschließend zu einer Geldbuße von 85 Euro wegen der Ordnungswidrigkeit mit den "falschen" Reifen.

Das Gericht berief sich auf §2 Absatz 3a Satz 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie §49 Absatz 1 Ziffer 2 StVO.

 

Unfälle passieren auch mit Winterreifen

Der Autofahrer legte Beschwerde gegen das Urteil ein: Der Unfall wäre seiner Meinung nach auch mit Winterreifen passiert. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Oldenburg weitergegeben.

Der Richter entschied diesmal für den Angeklagten. Seine Begründung: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass der Anwendungsbereich für den Einzelnen erkennbar sei. Mit anderen Worten: Die beiden Paragraphen (s.o.) sind zu schwammig formuliert.

Sie enthalten keine technischen Vorschriften und keine speziellen Eigenschaften für Reifen. Denn auch einige Sommerreifen seien durchaus auf ihre Glättetauglichkeit geprüft und als geeignet bezeichnet worden.

 

Keine generelle Winterreifenpflicht für Wintermonate

Zudem schreibt das Gesetz keine generelle Winterreifenpflicht für Wintermonate vor. Wann jemand also seine Reifen wechselt, ist jedem selbst überlassen. Ein plötzlicher Kälteeinbruch kann jeden überraschen.

Alles in allem sei für den Bürger nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" gelten.

Somit musste der betroffene Autofahrer die 85 Euro Bußgeld wegen der Sommerreifen nicht bezahlen. (Dafür aber 50 Euro Bußgeld, weil er zu schnell gefahren ist...)

 

Keine gesetzliche Strafe bei Sommerreifen im Winter

Natürlich sollten Autofahrer trotzdem zu den als sicherer geltenden Winterreifen greifen, wenn es auf den Straßen eisig wird. Denn oft greift die Versicherung nicht, wenn ein Unfall mit Sommerreifen im Winter passiert.

Von Sommer- auf Winterreifen zu wechseln, kostet im Bundesdurchschnitt etwa 20 Euro. Wer sich das ersparen will, kann immer noch auf Allwetterreifen setzen - so ist man sowohl juristisch als auch moralisch auf der richtigen Seite...

Auch interessant:

>> Bloß nicht Eiskratzen! Sieben Todsünden, die deinem Auto im Winter schaden

>> Wäscheklammer lässt Auto duften

>> Auto-Typologie: Was für ein Autofahrer sind Sie?

>> Die besten Sexstellungen für Sex im Auto

Keine Winterreifen? Warum du kein Bußgeld zahlen musst!
Wer im Winter mit Sommerreifen fährt, muss kein Bußgeld zahlen
Foto: iStock

(ww7)

Kategorien: