Hartes GesetzMasern-Impfpflicht: Spahn will Verweigerer mit hohem Bußgeld bestrafen

Gesundheitsminister Jens Spahn macht ernst und will ein Gesetz zur Masern-Impfpflicht von Kindern mit allen Mitteln durchsetzen. Der Gesetzesentwurf hat es in sich: Eltern, die ihre Kinder nicht impfen, droht ein hohes Bußgeld und Kita-Ausschluss. Unterstützung gibt es von allen großen Parteien.

Inhalt
  1. Hartes Gesetz zur Masern-Impfpflicht
  2. SPD unterstützt den Gesetzesentwurf
  3. Grüne erst kritisch, jetzt dafür
  4. Erneut ein strittiges Gesetz des Gesundheitsministers

Gesundheitsminister Jens Spahn will mit seinem Gesetzesentwurf zur Masern-Impfpflicht hart gegen Impfgegner vorgehen. Eltern, die sich weigern, ihre Kinder gegen das Virus impfen zu lassen, soll ein saftiges Bußgeld drohen. Außerdem dürfen sie ihre Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen.

 

Hartes Gesetz zur Masern-Impfpflicht

Im Interview mit der "Bild am Sonntag" setzt Jens Spahn ein klares Ziel: "Ich will die Masern ausrotten." Dafür will der Gesundheitsminister mit einem neuen Gesetz hart durchgreifen: Wer möchte, dass sein Kind eine Kita besucht, muss einen Impfnachweis vorlegen. Fehlt eine Masern-Impfung, werden die Kinder von der Kita ausgeschlossen. Gerne würde der Minister das auch auf die Schule übertragen, doch die Schulpflicht hindert ihn daran. Daher will Spahn noch eine zweite Strafe für Impfverweigerer einführen. "Wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro", kündigt der Gesundheitsminister an.

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SPD unterstützt den Gesetzesentwurf

Von seiner eigenen Partei bekommt Spahns Vorschlag Unterstützung und auch der Koalitionspartner SPD will die Impfpflicht einführen. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt: "Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet." Auch Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) unterstützt den harten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht des Gesundheitsministers. Grimm-Benne betonte laut der "Mitteldeutschen Zeitung", wie wichtig eine bundesweite Regelung sei: "Wir brauchen eine weitreichende Impfpflicht gegen Masern, die nicht an Landesgrenzen haltmacht, denn diese gefährliche Krankheit muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine höhere Verbindlichkeit."

 

Grüne erst kritisch, jetzt dafür

Die Grünen sind nach langem Hin und Her jetzt auch für eine gesetzliche Impfpflicht. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt tat nach dem Fraktionsbeschluss der Grünen kund: "Es braucht eine umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sein." Auch die gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche der Grünen betonte nun, dass Impfen "gelebte Solidarität" sei. Zuvor sah die Partei den Eingriff in die Privatssphäre stets kritisch und lehnte den Gesetzesentwurf ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang", mahnte Schulz-Asche noch kürzlich im Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel".

 

Erneut ein strittiges Gesetz des Gesundheitsministers

Tatsächlich ist eine gesetzlich verordnete Impfpflicht eine schwierige Angelegenheit. Natürlich erscheint es unverantwortlich, seine Kinder nicht gegen das höchst ansteckende Virus impfen zu lassen. Es ist jedoch auch ein extremer Eingriff in die Privatssphäre, da einfach über den Körper der Kinder per Gesetz entschieden wird. Kein neues Thema für Spahn, der mit seiner Verteidigung des Paragraphen 218 und 219a, Frauen Abtreibungen so schwer wie möglich machen will, Frauen also das Recht absprechen möchte, selbst über ihren Körper zu bestimmen.

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Gesetze, die in die Privatsphäre eingreifen, sind daher stets ein heikles Thema. Selbst wenn es unvernünftig ist, sein Kind nicht gegen Masern impfen zu lassen, ist eine gesetzlich verordnete Impfpflicht fragwürdig.

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