RechteMietpreisbremse: Vermieter sollen Vormiete nennen müssen

Vermieter müssen alte Miete nennen
Wohnungsinteressenten sollen künftig vom Vermieter erfahren dürfen, wie hoch die Miete zuvor gewesen ist
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Die Mietpreisbremse soll deutlich verschärft werden. Vermieter sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, Wohnungsinteressenten die Höhe der Vormiete zu nennen.

"Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), "Wir schlagen eine Pflicht des Vermieters vor, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen." 

Grund für diesen Vorschlag sind sogenannte Modernisierungskosten, die die Mietpreise in die Höhe schlagen lassen. Demnach berechnen Vermieter eine Umlage von 11 Prozent, wenn sie eine Wohnung vor dem Einzug des künftigen Mieters renovieren lassen. Die hält Maas allerdings für zu hoch: "Der Vermieter zahlt kaum Zinsen und sollte deshalb nur noch acht Prozent als Umlage auf den Mietpreis überwälzen dürfen", so seine Forderung.

 

Miethöhe ist Frage der Gerechtigkeit

Mietsteigerungen seien generell nur bis zu einer Höhe von 10 Prozent akzeptabel, wenn es nach dem Minister gehe. "Aber 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Maas.

Die CDU dagegen hegt Kritik an dem Vorschlag des SPD-Politikers. Laut der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, säe diese Offenlegung bloß "Misstrauen zwischen Mieter und Vermieter." Der Gegenvorschlag der CDU: Lieber auf den Bau neuer Wohnungen setzen. Auch das würde den Anstieg von Mieten effektiv ausbremsen.

 

(ww7)

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