GerichtsurteilMünchen: Mann klagt gegen Frauenparkplätze - Schilder-Verbot

Ein Mann hatte gegen Frauenparkplätze vor dem Verwaltungsgericht München geklagt. Das Gericht entschied jetzt, dass Hinweisschilder im öffentlichen Raum unzulässig sind.

Städte und Gemeinden dürfen in Zukunft auf öffentlichen Parkplätzen keine Frauenparkplätze mehr ausweisen. Das hat das Verwaltungsgericht in München entschieden. 

Zuvor hatte sich ein 26-Jähriger aus dem Rheinland bei einem Besuch in Eichstätt diskriminiert gefühlt: In der Kreisstadt waren Frauenparkplätze ausgeschildert worden. Der Mann klagte daraufhin. Er sah auch Frauen diskriminiert, da die Schilder suggerieren würden, sie seien schutzbedürftig und schwach. 

 

Diskriminierung? Darum wurden die Frauenparkplatz-Schilder wirklich verboten

Der Vorsitzende Richter entschied ein Verbot der Hinweisschilder - aber nicht aus Gründen möglicher Diskriminierung. So dürften im öffentlichen Raum ausschließlich Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden. Dort gibt es jedoch keine Frauenparkplatzschilder. Auf privaten Parkplätzen, wie etwa dem eines Supermarktes oder Parkhaues seien die Frauenparkplatz-Schilder jedoch zulässig. 

 

Eichstätt will neue Schilder aufstellen

Der Eichstätter Verwaltungsdirektor, Hans Bittl, kündigte nach Informationen der Deutschen Presse Agentur an, die Frauenparkplätze - nach Empfehlung des Gerichts - neu zu beschildern. So sollen die neuen Schilder deutlich machen, dass es sich bei dem Frauenparkplatz lediglich um eine Empfehlung handelt. Männer können daher ohne mögliche Konsequenzen auf Frauenparkplätzen ihr Auto abstellen. "Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland", sagte Bittl.

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