Heftige Kritik

Nach Bußgeld-Eklat: Jetzt kommt der nächste Ober-Hammer!

Anfang des Monates sorgte der neue Bußgeldkatalog für hitzige Diskussionen. Jetzt folgt die nächste unerwartete Änderung.

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Zum 28. April trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der für viel Wirbel sorgte. Besonders brisant: Nach dem neuen Verordnungen ist der Führerschein innerorts bereits ab 21 km/h zu viel weg – und das für einen Monat. Zu streng, so die Meinungen vieler.

Verkehrsminister Scheuer will Bußgeldkatalog überarbeiten

Nach der massiven Kritik hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nun entschieden, die getroffenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung zumindest zum Teil wieder zurückzunehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung bestimmter Teile des Bußgeldkatalogs.

Autofahrer aufgepasst: Ab 21 km/h ist der Führerschein WEG!

So räumte Scheuer ein, dass die Regelung, nach der ein einmonatiges Fahrverbot nach Überschreitung des Tempolimits innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h verhängt werden muss, unverhältnismäßig sei. Stattdessen wird die Straßenverkehrsordnung nun dahingehend geändert, dass Autofahrer bei Überschreiten des Tempolimits statt 80 Euro nun ein Bußgeld von 100 Euro zahlen müssen. Den Führerschein muss man in dem Fall dann nicht abgeben.

Heftige Kritik an Verschärfung der Regeln zum Tempolimit

Vor der neuen Regelung galt das Fahrverbot ab einer Überschreitung des Tempolimits ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Die Verschärfung der Strafen hatte nach Inkrafttreten für Empörung gesorgt. Eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen" wurde von mehr als 135.000 Unterstützern unterzeichnet.

Neue Gesetze & Änderungen im Mai: Das ändert sich für dich!

Mit der teilweisen Änderung des Bußgeldkatalogs solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wiederhergestellt werden, heißt es im Ministerium. Wie genau die überarbeitete Straßenverkehrsordnung dann aussehen soll, ist allerdings im Detail noch nicht bekannt.

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