Als erste deutsche LandeshauptstadtNach Konstanz ruft Kiel den Klimanotstand aus

Kiel hat als erste deutsches Landeshauptstadt den Klimanotstand ausgerufen. Erst vor wenigen Tagen hatte Konstanz vorgelegt und den Klimaschutz zur Priorität erklärt. 

Inhalt
  1. Kiel räumt dem Klimaschutz Priorität ein
  2. Auf Konstanz folgt Kiel
  3. Was heißt das eigentlich, Klimanotstand? 

Der Klimaschutz rückt nicht nur deutschlandweit, sondern weltweit immer mehr ins Bewusstsein der Menschen. Als zweite deutsche Stadt und erste Landeshauptstadt hat Kiel jetzt den Klimanotstand ausgerufen. 

 

Kiel räumt dem Klimaschutz Priorität ein

Den Antrag auf Klimanotstand reichte die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP in Kiel ein – die Grünen hatten Anfang April erst mit der Forderung, sämtliche Verbrennungsmotoren bis 2030 verbieten zu lassen, für Aufsehen gesorgt. Bei der heutigen Ratsversammlung [16. Mai] wird der Klimanotstand absehbar beschlossen werden. 
"Die Eindämmung des Klimawandels hat für uns Priorität", heißt es in dem Antrag, aus dem die 'Kieler Nachrichten' zitieren. "Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen."
Ganz klar, damit ist auch und vor allem die Schüler- und Studierendenbewegung 'Fridays for Future' gemeint. Diese war erst Anfang dieser Woche wieder in aller Munde, nachdem die 18-jährige Schülerin Clara Mayer eine flammende Rede auf der VW-Hauptversammlung in Berlin gehalten hatte. Ihre klare Botschaft: Klimaschutz vor Profit, und zwar jetzt. 

 

Auf Konstanz folgt Kiel

Kiel ist zwar die erste deutsche Landeshauptstadt, die den Klimanotstand ausruft, nicht aber die erste Stadt in Deutschland. 
Das war Konstanz. Dort hatte die lokale 'Fridays for Future'-Gruppe den Anstoß gegeben – Initiatorin Greta Thunberg, die vor Kurzem erst gemeinsam mit Hamburger Schülern demonstrierte, ist sicherlich stolz.
Zuvor hatten bereits Basel, Vancouver und London den Schritt in Richtung Klimaschutz gewagt. 

 

Was heißt das eigentlich, Klimanotstand? 

Der Klimanotstand, wie er jetzt in mehreren Städten ausgerufen wird, ist kein Notstand im rechtlichen Sinn. In der Folge dürfen sich beispielsweise Behörden nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen, wie es bei einem Notstand im juristischen Sinn der Fall wäre. 
Vielmehr gilt der Klimanotstand als Symbol an die Bürger und vor allem die Politik, dass eine bestimmte Stadt den Klimaschutz ab sofort zur obersten Priorität erklärt. 
Das heißt allerdings nicht, dass durch den Klimanotstand keine konkreten Ergebnisse zu erwarten sind. Ganz im Gegenteil. In Kiel wird die Stadtverwaltung aufgefordert, Maßnahmen aus dem Green-City-Plan und aus dem Masterprogramm '100 Prozent Klimaschutz' vorzuziehen.
Im Fall von Konstanz verdeutlichte Dr. Matthias Schäfer, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung Junges Forum Konstanz gegenüber dem 'SWR': "[Klimanotstand] heißt, dass wir in Zukunft all unser Handeln in Konstanz auf Klimaschutzziele überprüfen."

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