Überraschende Entscheidung

Neue Corona-Regel gekippt - Dieses Bundesland macht nicht mehr mit!

In einem Bundesland wurde jetzt überraschend eine seit der vergangenen Woche geltende Regel gekippt.

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In der vergangenen Woche haben sich Bund und Länder auf erste Öffnungsschritte im Corona-Lockdown geeinigt. Auch eine Perspektive für den Einzelhandel wurde geschaffen: Liegt die Inzidenz stabil zwischen 50 und 100, dürfen Geschäfte wieder öffnen.

Saarland: Gericht kippt Einschränkungen im Einzelhandel

Bedingung dafür ist allerdings das sogenannte "Click & Meet"-Prinzip, das Shopping ermöglicht, wenn zuvor online oder telefonisch ein Termin vereinbart wurde. Zudem darf sich nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter in dem Laden befinden.

Während dies in vielen Bundesländern bereits umgesetzt wurde, kommt jetzt aus dem Saarland eine überraschende Nachricht: Das Oberverwaltungsgericht des Landes hat diese Vorschriften im Einzelhandel jetzt vorläufig gekippt.

Gericht sieht Ungleichbehandlung gegeben

Zur Begründung erklärte das Gericht, dass die Vorgaben als eine Ungleichbehandlung gegenüber "privilegierten Geschäftslokalen" wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als "infektionsschutzrechtlich unbedenklich" angesehen werden.

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Zudem verletze die Regel auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Weiter heißt es, dass angesichts der Infektionslage "erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen" bestünden.

Die Betreiberin eines Computerladens im Saarland hatte in einem Eilverfahren gegen die Regelung in der Verordnung geklagt. Hintergrund: Während Blumen-und Buchläden seit dieser Woche einen Kunden pro 15 Quadratmeter willkommen heißen dürfen, gelten in fast allen anderen Geschäften deutlich strengere Vorschriften.

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