Neue Bußgelder & Co.

Neue Corona-Regeln: Das ist jetzt noch erlaubt!

Angela Merkel hat zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländern neue Corona-Regeln ausgearbeitet.

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In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder deutlich gestiegen. Zwar ist die Situationen in anderen europäischen Staaten wie Spanien oder Frankreich deutlich extremer, dennoch haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag wieder zusammengefunden, um neue Regeln für eine Eindämmung des Virus zu erarbeiten.

Corona-Regeln: Bußgeld für Angabe falscher Personalien

In Hamburg hat es vor zwei Wochen einen Corona-Ausbruch in einer Bar im Schanzenviertel gegeben. Mögliche Kontaktpersonen konnten von den Ämtern allerdings nur teilweise informiert werden, weil einige Personen bei der Anmeldung in der Bar einen falschen Namen angegeben hatten.

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Um das zu verhindern, will die Bundesregierung laut der Beschlussvorlage, die der "Bild"-Zeitung vorliegt, Strafen für das Angeben falscher Kontaktdaten einführen. Ein Bußgeld von mindestens 50 Euro soll künftig gezahlt werden, wenn im Restaurant falsche Personalien angegeben werden.

Fördergelder für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Um das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus in Innenräumen zu verringern, wird empfohlen, viel zu lüften. Aus diesem Grund will die Regierung ein Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen mit einem Volumen von 500 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 starten.

Eine Förderung soll auch dem öffentlichen Gesundheitsdienst zukommen. Mit der Summe von 4 Mrd. Euro sollen 5000 neue Stellen geschaffen und die Attraktivität der Berufe für Einsteiger erhöht werden.

Verschärfte Maskenpflicht und Ausschankverbot bei Corona-Ausbruch

In dem Beschlusspapier werden außerdem die Konsequenzen eines schnellen Anstiegs der Infektionszahlen in bestimmten Regionen thematisiert. Wird die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner überschritten, muss vor Ort sofort reagiert werden.

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Für diesen Fall soll außerdem ein "konsequentes Beschränkungskonzept"  gelten, das unter anderem eine verschärfte Maskenpflicht und ein Ausschankverbot vorsieht. Da es in den vergangenen Wochen auch immer wieder Corona-Ausbrüche bei Familienfeiern gegeben hat, soll es auch hier verschärfte Regeln geben.

Obergrenze für private Feiern soll eingeführt werden

Empfohlen wird, Familienfeiern möglichst draußen stattfinden zu lassen. Wenn doch in geschlossenen Räumen gefeiert wird, soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Bei Corona-Ausbrüchen soll eine Obergrenze von privaten Feiern greifen.

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Bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern soll die Zahl der Beschlussvorlage zufolge bei 25 Personen in privaten Räumen und 50 in öffentlichen Räumen liegen. Bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sind es maximal 10 bzw. 25 Personen.

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