Corona-Gipfel

Neue Corona-Regeln: Das haben Merkel und Co. beschlossen!

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf neue Corona-Regeln für den Herbst geeinigt.

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigt seit Wochen kontinuierlich, die hochansteckende Delta-Variante treibt das Infektionsgeschehen voran. Auf dem Bund-Länder-Treffen haben Angela Merkel und die Landesminister:innen Maßnahmen beschlossen, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Corona-Schnelltests: Bald kostenpflichtig?

Die Frage, ob Corona-Schnelltests weiterhin bundesweit kostenlos angeboten werden, wird schon seit Wochen kontrovers diskutiert. Befürworter:innen der kostenpflichtigen Tests betonen, dass inzwischen alle Bürger:innen ein Impfangebot erhalten hätten und kostenlose Corona-Tests deswegen nicht mehr angebracht seien. Gegner des Plans weisen darauf hin, dass durch kostenpflichtige Tests vor allem einkommensschwache Familien aus dem sozialen Leben ausgeschlossen würden. 

Doch bei der Konferenz haben sich die Politiker dazu entschieden, dass die Schnelltests künftig nicht mehr kostenlos sein sollen. Wer ungeimpft ist und einen Test benötigt, muss diesen ab dem 11. Oktober, also in acht Wochen, selbst bezahlen. Wie teuer die Tests sein werden, ist noch offen. Ausnahmen sollen allerdings weiterhin für Kinder und Personen, die sich nicht impfen lassen können, gelten.  

Einschränkungen für Ungeimpfte?

Der Druck auf jene, die das bundesweite Impfangebot bisher nicht angenommen haben und nicht annehmen wollen, wird sich nach dem Corona-Gipfel erhöhen. Merkel & Co. planen eine sogenannte 3G-Regel. Demnach dürfen nur Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen an Großteilen des sozialen Lebens teilnehmen. 

Ungeimpfte müssen dann einen negativen Corona-Test vorlegen, um Krankenhäuser, Pflegeheime, Veranstaltungen, Gottesdienste, Fitnessstudios, Hotels und Innengastronomie zu besuchen oder körpernahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Den geplanten Bestimmungen zufolge darf ein Antigen-Schnelltest dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein. Und es kommt noch strenger: Ab einer Inzidenz von 35 gilt ab Ende August eine allgemeine Testpflicht in ganz Deutschland für die oben genannten Orte.

Dementgegen sollen Geimpfte und Genesene von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen sein. 

Inzidenz: Wie aussagekräftig ist sie noch?

Ein ebenfalls heikler Streitpunkt: Die Frage, ob sich der Schweregrad des Infektionsgeschehens noch an der Inzidenz messen lässt. Die Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche verzeichnet werden. Bisher galt sie als wichtigster Wert, wenn es um Einschränkungen und Gegenmaßnahmen ging. 

Immer mehr Kritiker betonen nun allerdings, dass Parameter wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Zahl der Intensivpatienten stärker gewichtet werden sollten. Aktuell ist es beispielsweise so, dass die Neuinfektionen zwar steigen, schwere Krankheitsverläufe oder auch Todesfälle aber nicht zunehmen. 

Tatsächlich ziehen Merkel & Co. in diesem Punkt mit. Im Beschlussentwurf des Kanzleramts werden die Hospitalisierung, die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die resultierende Belastung des Gesundheitssystems als zukünftige Eckpunkte zur Lagebeurteilung genannt. Offen bleibt allerdings, wie genau man mit den einzelnen Faktoren umgehen wird.

Verlängerung der epidemischen Notlage?

In Deutschland gilt aktuell die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Das bedeutet im Kern, dass der Bund ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen erlassen darf – dazu gehören Tests, Impfungen und Ein- sowie Ausreisebestimmungen. 

Offiziell gilt die epidemische Lage noch bis zum 11. September. Die Gesundheitsminister:innen der Länder plädieren allerdings für eine Verlängerung. Laut „dpa“ verwiesen die Politiker:innen in einem einstimmigen Beschluss darauf, dass auch nach dem 11. September  Infektionsschutzmaßnahmen in Deutschland nötig seien. 

Dem entgegen steht unter anderem Jens Spahn, der sich dafür ausgesprochen hat, die epidemische Lage für beendet zu erklären. Ihm zufolge gebe es ausreichend Anschlussregelungen, um die Zeit nach dem 11. September sicher zu gestalten.  

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Impfkampagne, Schulen & Co.

Weitere Themen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sollen die Impfkampagne, Regelungen zum Home-Office und das sensible Thema Schulen und Kitas sein. Bildung ist in Deutschland zwar Ländersache. Trotzdem dürften Themen wie Impfungen für Kinder und Jugendliche, Präsenzunterricht, Tests, Luftfilter und Hygienekonzepte beim Corona-Gipfel zumindest angesprochen werden.

Auch die Frage, wie man Menschen zu Impfungen motivieren könnte, ist bisher ungeklärt. Mit Blick auf das Home-Office soll diskutiert werden, das Arbeiten von Zuhause ab einer Inzidenz von 50 wieder verpflichtend anzubieten. 

Angela Merkel und ihre Mitstreiter:innen haben auf dem heutigen Corona-Gipfel also einiges zu besprechen. 

Artikelbild und Social Media: IMAGO / Jens Schicke

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