Gesetze & RegelungenNeue Gesetze ab April 2018: Das ändert sich jetzt in Deutschland!

Zum 1. April 2018 treten neue Gesetze in Kraft. Was ändert sich für Verbraucher? Von Medikamenten über EU-Regelungen für Lebensmittel bis zu höherem Mindestlohn und neuen Verboten.

Inhalt
  1. Höherer Mindestlohn ab April
  2. Höhere Zuzahlungen für Medikamente
  3. Streaming-Dienste im Ausland nutzbar
  4. Bleigießen ab April 2018 verboten
  5. Autos zu Notrufsystem verpflichtet
  6. Neue EU-Auflagen für Lebensmittel
  7. Mehr Geld für Start-Ups

 

Höherer Mindestlohn ab April

Ab dem 1. April steigt der Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeiter. In Westdeutschland beträgt er nun 9,47 Euro (Steigerung um 2,8 Prozent), in Ostdeutschland (inkl. Berlin) 9,27 Euro (Steigerung um 4 Prozent).

Durch die unterschiedliche Erhöhung in West- und Ostdeutschland, nähert sich der ostdeutsche Wert dem Westdeutschen immer weiter an.

 

Höhere Zuzahlungen für Medikamente

Für Millionen gesetzlich Krankenversicherte steigen ab dem 1. April die gesetzlichen Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente. Dabei können pro Medikament bis zu 10 Euro fällig werden, wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) berichtet.

Betroffen sind in erster Linie Schmerzmittel - mit den Wirkstoffen Fentanyl, Morphin und Oxycodon -, Entzündungshemmer, Blutverdünner und Medikamente mit dem Antikörper Infliximab, welche gegen Tumore eingesetzt werden.

 

Streaming-Dienste im Ausland nutzbar

Wer kostenpflichtige Streamingdienste abonniert - wie etwa Netflix, Spotify, Amazon Prime oder SkyGo - kann sie ab dem 1. April ohne Aufpreis in allen EU-Ländern nutzen (z.B. im Urlaub oder auf Geschäftsreisen).

Ab jetzt müssen Serien, Filme, Musik, E-Books & Co. in allen EU-Ländern für Abonnenten aufrufbar sein. Das heißt konkret: überall derselbe Inhalt, dieselben Produkte, dieselben Funktionen wie in Deutschland.

Von der neuen Freigabe nicht betroffen sind kostenfreie Inhalte, wie z.B. Videos und Live-Streams aus Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender. Hier können die Anbieter weiter Geoblocking einsetzen.

 

Bleigießen ab April 2018 verboten

Ab dem 1. April tritt eine neue EU-weite Chemikalienverordnung in Kraft. Diese verbietet den Verkauf von Produkten, dessen Bleigehalt über 0,3 Prozent liegt. Es ist ein definitives Aus für das traditionelle Beleigießen in Silvesternächten - denn die gängigen Bleigieß-Sets weisen einen Bleigehalt von bis zu 70 Prozent auf. Ebenfalls betroffen sind z.B. Figuren aus Blei, sowie Schrotkugeln, Modeschmuck und antike Trinkgefäße.

Grund für das Verbot ist die gesundheitsschädigende Wirkung des Schwermetalls. Beim Erhitzen entstehen Bleioxide, die durch die Atemwege aufgenommen werden. Sie stehen in Verdacht, das Nervensystem, Hirn, Leber und Nieren zu schädigen (Bleivergiftung).

Ab Silvester 2018 heißt es dann statt Bleigießen: Wachsgießen!

 

Autos zu Notrufsystem verpflichtet

Alle neuen Autos, die ab dem 1. April auf den Markt kommen, müssen ein Notrufsystem ("eCall") eingebaut haben. Dieses eCall besteht aus einem GPS-Empfänger, der den Standort des Fahrzeugs und eine Mobilfunk-Funktion beinhaltet. Weitere Daten, die das Auto speichert, sind der Zeitpunkt des Unfalls, die Fahrtrichtung, Insassenzahl und Treibstoffart des Fahrzeugs.

Ziel ist es, im Falle eines Unfalls automatisch einen Notruf abzusetzen. So sollen Rettungskräfte schneller zum Unfallort gelangen und Menschenleben retten.

 

Neue EU-Auflagen für Lebensmittel

Ab dem 11. April gelten neue Vorschriften für Lebensmittel, die Acrylamid enthalten. Dieser krebserregende Stoff entsteht, wenn bestimmte Lebensmittel erhitzt werden, wie etwa stärkehaltige Pommes, Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee, Chips oder Brot.

Ab Inkrafttreten des Gesetzes

  • dürfen nur noch Kartoffelsorten mit wenig Stärke weiterverarbeitet werden.
  • müssen betroffene Lebensmittel vor dem Frittieren eingeweicht bzw. blanchiert werden, um den Stärkegehalt zu reduzieren.
  • dürfen betroffene Lebensmittel nicht höher als bei 175 Grad Celsius und nur so lange, wie unbedingt nötig gegart werden.

Folgen für die Verbraucher: Zwar sind die Pommes dann weniger giftig, dafür aber auch weniger knusprig als zuvor.

 

Mehr Geld für Start-Ups

Ab dem 1. April steht Jungunternehmen laut dem Wirtschaftsplangesetz mehr Wagniskapital zur Verfügung - wenn sie es denn beantragen (z.B. als Wagniskapital oder Kredit). Die Bundesregierung stellt dafür 790 Millionen Euro aus dem European Recovery Program-Sondervermögen (ERP) für sie bereit. Das ist doppelt so viel Kapital, wie bisher.

Start-Ups können das Geld auch rückwirkend zum 1. Januar 2018 beantragen. Das ERP-Sondervermögen ist seit über 60 Jahren zur Unterstützung der Wirtschaft gedacht. Seit den 1990er Jahren vorrangig für den Mittelstand.

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