GesetzesänderungenNeue Gesetze ab Juni 2018: Das ändert sich in Deutschland!

Ab Juni 2018 ändert sich die Gesetzeslage in Deutschland: Dieselfahrverbot, höhere Gehälter und ein gesetzlicher Mindestlohn - das ändert sich ab diesem Monat.

Inhalt
  1. Erstes Dieselfahrverbot tritt in Kraft
  2. Traktoren benötigen Erlaubnispflicht
  3. Höhere Gehälter in Baden-Württemberg
  4. Fußball-WM: Public Viewing auch nach 22:00 Uhr
  5. Diskussion über höheren Mindestlohn

 

Erstes Dieselfahrverbot tritt in Kraft

Ab dem 1. Juni 2018 führt das erste deutsche Bundesland ein Dieselfahrverbot auf: Hamburg. Betroffen ist dabei nicht das ganze Bundesland, sondern nur zwei Straßenababschnitte. In diesen Bereichen dürfen keine Diesel-Autos mehr fahren, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen.

Grund für das Diesel-Fahrverbot ist eine Begrenzung der giftigen Stickoxid-Werte. Ob das Fahrverbot in zwei Straßenabschnitten, von denen nur 278 Bewohner profitieren, sinnvoll ist, steht in Frage - schließlich werden Diesel-Fahrer die Straßen nun umfahren und so nun andere Stadtgebiete mit Stickoxid belasten.

 

Traktoren benötigen Erlaubnispflicht

Transportfahrzeuge land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen (z.B. Traktoren) müssen ab dem 1. Juni 2018 eine Erlaubnispflicht für den gewerblichen Güterverkehr einholen. Das gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h fahren.

Um die Erlaubnis zu bekommen, müssen betroffene Unternehmer bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Prüfung zur fachlichen Eignung absolvieren.

 

Höhere Gehälter in Baden-Württemberg

Rund 120.000 Angestellte der Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg bekommen ab dem 1. Juni eine Gehaltserhöhung um 3,2 Prozent. Darauf haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik (AVSL) geeinigt. Ab April 2019 wird das Gehalt dann um weitere 2,6 Prozent erhöht.

Auszubildende bekommen ab September 2018 etwa 40 Euro mehr ausgezahlt.

 

Fußball-WM: Public Viewing auch nach 22:00 Uhr

Im Zeitraum der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) - vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2018 - dürfen Fußballfans auch nach 22:00 ein Public Viewing an öffentlichen Plätzen veranstalten. Dass der Lärmschutz für diesen Zeitraum gelockert wird, haben wir einer am 5. Mai abgesegneten Verordnung zu verdanken.

Grund für die Änderung ist die Zeitverschiebung zwischen Deutschland und Russland, dem Austragungsort der WM. Das zuständige Kabinett hat entschieden, dass das öffentliche Interesse an der Fernsehübertragung größer ist, als der Lärmschutz betroffener Anwohner.

Deutschland, der amtierende Fußball-Weltmeister, beschreitet sein erstes Spiel am Sonntag, dem 17. Juni 2018, gegen Mexiko.

 

Diskussion über höheren Mindestlohn

Im Juni 2018 diskutiert die zuständige Kommission über eine allgemeine Erhöhung des Mindestlohns. Entscheiden sie sich dafür, wird der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2019 erhöht.

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