GesetzesänderungenNeue Gesetze ab Mai 2018: Das ändert sich in Deutschland!

Im Mai 2018 treten neue Gesetze in Deutschland in Kraft. Ob Speicherdaten, Steuererklärung oder WhatsApp - diese neuen Regelungen musst du kennen.

Inhalt
  1. Ab Mai werden Flugdaten von Passagieren gespeichert
  2. Abgabefrist von Steuererklärungen läuft Ende Mai aus
  3. Mai 2018: Neue Datenschutzverordnung in der EU
  4. WhatsApp darf erst ab 16 Jahren genutzt werden
  5. Höherer Mindestlohn im Handwerk: Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze

 

Ab Mai werden Flugdaten von Passagieren gespeichert

Ab diesem Monat werden alle Passagier-Daten von Auslandsreisenden gespeichert. Zu den Daten zählen neben Namen auch die Flugnummer und der Sitzplatz im Flugzeug. Die Daten werden 5 Jahre lang gespeichert, wobei sie bei Nichtnutzung schon nach 6 Monaten depersonalisiert werden müssen.

Die Daten werden vom Bundeskriminalamt erfasst und dürfen bei Bedarf an die Europäische Ermittlungsbehörde weitergegeben werden. Ziel dieser erweiterten Flugdaten-Speicherung ist eine einfachere Fahndung nach Kriminellen.

 

Abgabefrist von Steuererklärungen läuft Ende Mai aus

Wer seine Steuererklärung noch nicht abgegeben hat, sollte es alsbald tun: Am 31. Mai muss sie bei der Steuerbehörde vorliegen.

Einen Tag länger Zeit haben Bürger der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen: Hier ist der 31. Mai ein Feiertag (Fronleichnam), sodass die Steuererklärung erst am 1. Juni 2018 fertig sein muss.

 

Mai 2018: Neue Datenschutzverordnung in der EU

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) in Kraft. Ab jetzt dürfen keine privaten Daten mehr genutzt werden (z.B. von Apps oder Unternehmen), ohne dass der Betroffene selbst dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Zudem soll mehr Transparenz bei der Datenweitergabe geleistet werden. So muss beispielsweise die Datenweitergabe an Dritte und der Verwendungszweck dieser Weitergabe offengelegt werden. Auch die Dauer der Datenspeicherung darf nicht mehr geheim sein.

Einziger Haken an der Neuregelung: Diese Verordnung gilt nur für diejenigen Daten, die erst ab dem 25. Mai 2018 gespeichert werden.

 

WhatsApp darf erst ab 16 Jahren genutzt werden

Der wohl beliebteste Messenger-Dienst WhatsApp darf erst ab 16 Jahren - statt wie bislang ab 13 Jahren - genutzt werden. Ist ein WhatsApp-Nutzer jünger als 16, müssen die Eltern der Nutzung zustimmen. Bestehende WhatsApp-Nutzer erwartet eine Altersabfrage. Die Lücke besteht allerdings darin, dass WhatsApp die Altersangaben der Nutzer nicht prüfen wird.

Diese Regelung gilt nur für europäische Länder. Außerhalb Europas gilt weiter das Mindestalter von 13 Jahren. Grund für die innereuropäische Mindestalter-Änderung bei WhatsApp ist die neue Datenschutzverordnung (s.o.).

 

Höherer Mindestlohn im Handwerk: Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze

Im Mai 2018 steigt der Mindestlohn für einige Berufsgruppen aus dem Handwerk. Dazu gehören

  • Steinmetze und Steinbildhauer (nur in Ostdeutschland - Lohnangleichung an westdeutsche Bundesländer, also von 11,20 Euro auf 11,40 Euro)
  • Gerüstbauer (nicht allgemeinverbindlich; von 11 Euro auf 11,35 Euro)
  • Maler und Lackierer (allgemeinverbindlich von 10,30 Euro auf 10,60 Euro)

Maler und Lackierer erhalten ab dem 1. Mai 2019 eine weitere Gehaltserhöhung. Dann steigt ihr Lohn auf 10,85 Euro pro Stunde.

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