Neue Gesetze & Änderungen im Juli: Das ändert sich für dich!
Auch im Juli 2020 gibt es neue Gesetze. Die wichtigsten Änderungen fassen wir im Überblick zusammen.
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Im Juli müssen wir uns erneut auf ein paar gesetzliche Änderungen einstellen - einige sind zu unserem Vorteil, andere nicht. Viele neue Gesetze resultieren aus der Corona-Pandemie.
Mehrwertsteuersenkung
Ab dem 1. Juli greift das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise, das einige Vorteile für die Deutschen bereithält. Neben einer Extra-Zahlung für Familien und Alleinerziehende, die im September und Oktober in zwei Raten (je 150 Euro) ausbezahlt werden soll, wird die Mehrwertsteuer bis zunächst 31. Dezember 2020 gesenkt.
Das bedeutet: Auf u.a. Dienstleistungen und Waren werden nicht mehr 19 Prozent Steuern berechnet, sondern nur noch 16 Prozent. Außerdem werden Grundnahrungsmittel nicht mehr mit 7 Prozent, sondern 5 Prozent besteuert.
Die Deutsche Bahn kündigte an, die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets (Flextickets sowie für Spar- und Superspartickets inbegriffen) zu senken. Der Regionalverkehr ist davon ausgenommen.
Renten steigen
Aufgrund der jährlichen Rentenanpassung steigen die Bezüge ab Juli im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Laut der Deutschen Rentenversicherung gilt die Rentenanpassung auch für Hinterbliebenen-und Halbwaisenrenten.
Corona-Meldepflicht für Haustiere
Ab Juli gilt eine Meldepflicht für Haustiere, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Eine Test-Pflicht wird es aber nicht geben. Die Meldepflicht kann im besten Fall weitere wertvolle Informationen zur Ansteckung, Übertragung und Ausbreitung des Virus ergeben. Übrigens: Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass sich ein Besitzer über sein Haustier mit dem Virus anstecken kann.
Mieter nicht mehr vor Kündigung geschützt
Tausende Deutsche hatten und haben aufgrund der Corona-Pandemie Einnahmeeinbußen, weshalb die Bundesregierung kurzfristig einen Kündigungsschutz beschlossen hatte. Vermieter durften keine Kündigung aussprechen, wenn ein Mieter die Mietzahlungen wegen der Corona-Pandemie aussetzen musste. Der Schutz läuft zum 1. Juli aus, weshalb Mietern dann im Zweifel bei ausbleibender Mietzahlung gekündigt werden kann.
P2B-Verordnung tritt in Kraft
Um die Rechte von Händlern gegenüber Online-Vermittlungsdiensten (z.B. Amazon) und Suchmaschinen (z.B. Google) zu stärken, tritt ab dem 12. Juli in der EU die sogenannte "Platform-to-Business-Verordnung", kurz P2B-Verordnung, in Kraft. Das Gesetz soll verhindern, dass ein zu großes Machtgefälle zugunsten der Plattformen und Suchmaschinen entsteht.
Corona-Lockerungen: Reisen außerhalb der EU
Die Reisewarnungen wurden für die EU-Staaten aufgehoben, in Nicht-EU-Ländern gilt sie derzeit aber noch. Bis Ende Juni gilt ein Einreisestopp in die EU aus Drittstaaten. Ab Juli soll er jedoch schrittweise gelockert werden.
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