Die wichtigsten NeuerungenNeue Gesetze & Änderungen im Mai: Das ändert sich für dich!

Obwohl der Fokus derzeit auf der Corona-Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen liegt, tut sich im Mai auch bei den Gesetzen in Deutschland einiges.

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Inhalt
  1. DHL-Paket-Preise sinken zum 1. Mai
  2. Friseure dürfen ab 4. Mai wieder öffnen
  3. Schulbetrieb wird schrittweise wieder aufgenommen
  4. 4. Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit werden gelockert
  5. 5. Fristverlängerung für die Steuererklärung 2018
  6. 6. Menthol-Zigaretten werden verboten
  7. 7. Bahn verlängert Kulanzregelung über 1. Mai hinaus

Momentan kümmert sich die Politik vor allem um neue Regelungen, um Lockerungen zu ermöglichen und trotzdem das Coronavirus weiter einzudämmen. Neben den neuen Bestimmungen gibt es auch Gesetze, die schon seit längerem bestimmt wurden und jetzt in Kraft treten. Wir zeigen auch die wichtigsten neuen Gesetze und Änderungen im Mai.

 

DHL-Paket-Preise sinken zum 1. Mai

Zum 1. Januar 2020 hatte die Post ihre Preise für Pakete von Privatkunden erhöht, jetzt werden sie wieder gesenkt. Ab dem 1. Mai gelten dann die Filial- und Online-Preise für Privatkunden, wie sie bis zum 31. Dezember 2019 Bestand hatten. Die Rolle rückwärts ist entstanden, weil die Bundesnetzagentur die Preise als zu hoch kritisiert und deswegen ein Verfahren eingeleitet hatte.

Ein mittelgroßes Päckchen von ein bis zwei Kilo Gewicht wird dann also statt 4,79 Euro nur noch 4,50 Euro kosten. Der Preis eines zehn-Kilo-Pakets ändert sich von 10,49 auf 9,49 Euro.

 

Friseure dürfen ab 4. Mai wieder öffnen

Eine weitere Änderung betrifft die Friseure, die aufgrund der Corona-Krise schließen mussten. Ab 4. Mai können sie wieder öffnen – allerdings nur bei strikter Einhaltung der Hygiene-und Abstandsregeln. So müssen sowohl Friseur als auch Kunde zwingenden einen Mundschutz tragen. Zudem werden Kunden in Zukunft für ihren Schnitt tiefer in die Tasche greifen müssen, da die Salons mehr für Schutzausrüstung ausgeben müssen. Wie viel das ist, hängt vom Friseur ab.

 

Schulbetrieb wird schrittweise wieder aufgenommen

Noch eine Änderung der Corona-Maßnahmen: Ab dem 4. Mai sollen die Schulen sukzessive wieder geöffnet werden. Begonnen wird mit den Abschlussklassen, "qualifikationsrelevante Jahrgänge" und den vierten Klassen der Grundschulen. Allerdings gibt es hier starke Unterschiede zwischen den Bundesländern. So will beispielsweise Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten ab dem 11. Mai alle Grundschüler tageweise wieder in die Schule schicken.

 

4. Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit werden gelockert

Aufgrund der Corona-Krise mussten viele deutsche Betriebe Kurzarbeit beantragen. Dazu hat die Regierung bereits eine Änderung eingeführt. Von jetzt an gibt es ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent des letzten Nettolohns (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern). Wem das Kurzarbeitergeld nicht reicht, versucht sich nebenbei noch etwas hinzuzuverdienen.

Die Regeln dafür wurden vom Bund jetzt gelockert. Ab dem 1. Mai haben Kurzarbeiter die Möglichkeit, zusätzliches Geld zu verdienen, ohne dass dieser Zuverdienst in voller Höhe auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wurde. Vorher hatte der Zuverdienst Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld und verringerte dieses.

 

5. Fristverlängerung für die Steuererklärung 2018

Wenn die Steuerklärung von einem Steuerberater gemacht wird, gibt es jetzt mehr Zeit, diese einzureichen. Eigentlich musste die Steuerklärung von 2018 bis zum 29. Februar beim Finanzamt vorliegen. Durch die Corona-Krise wurde die Frist nun verlängert. Rückwirkend ab dem 1. März bis zum 31. Mai können die entsprechenden Anträge gestellt werden.

 

6. Menthol-Zigaretten werden verboten

Ab dem 20. Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft, das bestimmte Zigarettensorten verbietet. Das neue Gesetz besagt, dass Zigaretten keine Aromen mehr enthalten dürfen, die den eigentlichen Tabakgeschmack verdecken, wie etwa Vanille. Auch die beliebten Mentholzigaretten sind dann verboten und dürfen nicht mehr innerhalb der Europäischen Union verkauft werden.

 

7. Bahn verlängert Kulanzregelung über 1. Mai hinaus

Die Bahn hat die Kulanzregelungen in Zeiten der Coronakrise verlängert. Bisher galt: Fahrkarten bis zum 30. April, die bis zum 14. März gebucht wurden, können gegen einen Gutschein umgetauscht werden. Nun hat das Unternehmen auch Reisen über das 1.-Mai-Wochenende mit in die Kulanzregelung aufgenommen. Kunden mit Fernverkehrstickets der Deutschen Bahn mit Reisedatum bis 4. Mai erhalten ebenfalls einen Gutschein. Kunden die Tickets mit einem Reisedatum nach dem 4. Mai gekauft haben, können dieses flexibel bis zum 31. Oktober nutzen – vorausgesetzt sie haben die Fahrkarten vor dem 13. März gekauft.

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