GesetzeNeue Gesetze: Das ändert sich zum August 2017

Fast jeden Monat treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. So auch zum 1. August 2017. Was sich ändert, was kommt, was geht.

Neue Gesetze August 2017
Zum 1. Augsust 2017 treten neue Gesetze in Kraft
Foto: iStock
Inhalt
  1. Günstigere Krankenversicherung für Rentner
  2. Trennung von Gewerbemüll ist Pflicht
  3. Holzöltank-Besitzer sind für Wartung verantwortlich
  4. Touristensteuer für Malaysia-Reisende
  5. In NRW wird Bus- und Bahnfahren einfacher

 

Günstigere Krankenversicherung für Rentner

Ab dem 1. August bekommen einige Rentnerinnen und Rentner eine günstigere Krankenversicherung. Betroffen sind diejenigen, die für die Kindererziehung zeitweise nicht gearbeitet haben und privat über den Ehepartner versichert waren.

Grund für die Änderung: Ab jetzt wird den Rentnern die Vorversicherungszeit (für jedes Kind pauschal 3 Jahre) für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet.

Wer nicht weiß, ob diese Änderung auch bei ihm zutrifft, kann sich bei seiner Krankenversicherung erkundigen.

 

Trennung von Gewerbemüll ist Pflicht

Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) tritt am 1. August in Kraft. Sie beinhaltet die Verpflichtung der Unternehmen, Gewerbemüll strikt zu trennen. Betroffen sind in erster Linie Baufirmen von dem neuen Gesetz.

Unternehmen müssen zudem die Trennung des Gewerbemülls verpflichtend dokumentieren. Genauere Informationen zu dieser Verordnung liefert der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Ausgenommen sind Büros von Freiberuflern in Wohnhäusern.

 

Holzöltank-Besitzer sind für Wartung verantwortlich

Die neue "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV) ist für die Regelung von allen Anlagen zuständig, die sogenannte "wassergefährdende Stoffe" benötigt werden. Dazu zählen Tankstellen, Raffinerien, Galvanikanagen, Biogasanlagen genauso wie private Heizölbehälter in Haushalten.

Wer einen Heizöltank privat besitzt, für den gilt die neue Verordnung ebenso. In der Praxis heißt das: Eigentümer sind dazu verpflichtet, die Tankanlage zu warten, sodass sie in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Auch für Nachrüstungen von Ventilen, sowie die entsprechende Funktion von Tankuhren und die Umstellung auf den Eingangsbetrieb gehören nun zu den Aufgaben des Besitzers.

Neu ist die Regelung für die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. 

 

Touristensteuer für Malaysia-Reisende

Der südostasiatische Staat Malaysia fordert von Touristen ab dem 1. August eine Steuer. Je nach Hotelklasse liegt die Touristensteuer pro Zimmer und Nacht zwischen 2,50 Ringgit (etwa 50 Cent) und 20 Ringgit (rund 4,20 Euro).

Wer über Airbnb bucht, muss die Steuer nur dann zahlen, wenn sich in dem Haus über sechs vermietete Zimmer befinden.

Unterkünfte in Privathaushalten, Campingplätze und religiöse Herbergen (z.B. Klöster) sind von der Touristensteuer befreit.

 

In NRW wird Bus- und Bahnfahren einfacher

Wer in Nordrhein-Westfalen (NRW) wohnt darf sich ab dem 1. August über einen vereinfachten Bus- und Bahntarif freuen. Die fünf einzelnen Tarifräume Münsterland, Ruhr-Lippe. Westfalen-Süd, Hochstift und Sechser werden im sogenannten Westfalentarif vereint.

Für den Verbraucher heißt das: Es ist nur noch ein Ticket aus dem Westfalen-Sortiment nötig vom Start- bis zum Zielpunkt. Außerdem werden gemeinsame Angebote für längere Wege geschaffen. Insgesamt gibt es 12 Preisstufen, die gedeckelt sind. Die Einführung des Westfalentarifs nutzen allerdings die Verkehrsunternehmen für eine Fahrpreiserhöhung. Bahncards werden nicht berücksichtigt.

Diese Regelung beinhaltet Nahverkehrszüge, Busse, Straßen- und Stadtbahnen sowie U-Bahnen. Kinder unter sechs Jahren, Hunde und Fahrräder können kostenfrei fahren.

 

 

(ww7)

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