Gesetze & RegelungenNeue Gesetze: Das ändert sich zum Juli 2017

Inhalt
  1. Staat zahlt Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre
  2. Höhere Renten in Deutschland
  3. Freibetragsänderung für Arbeit von Senioren
  4. Handy-Prepaid-Karten nur mit Ausweis käuflich
  5. Änderungen für Glücksspielhallen-Betreiber
  6. Pfändungsfreigrenze wird erhöht
  7. Prostituierte müssen sich registrieren
  8. Diebesgut kann schneller eingezogen werden
  9. Privatsender über DVB-T2 HD sind ab Juli kostenpflichtig
  10. Krankenkassen bezahlen Video-Sprechstunden
  11. Elektronische Fußfessel wird bei Straftätern häufiger eingesetzt
  12. Vorratsdatenspeicherung kommt NICHT

Ab Juli des Jahres 2017 treten einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Was sich ändert, besser oder schlechter wird, auf einen Blick.

 

Staat zahlt Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre

Am 1. Juli steht eine Neuregelung des Unterhaltsvorschusses an. Bislang bekam ein Elternteil, dessen Ex-Partner keinen oder kaum Unterhalt gezahlt hat, nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes (und für maximal 6 Jahre) eine staatliche Leistung gezahlt.

Ab Juli haben Kinder bis zum 18. Lebensjahr einen Anspruch auf staatliche Unterstützung - und zwar von der Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Ab dem 12. Lebensjahr gilt allerdings: Die Kinder bekommen nur dann den staatlichen Vorschuss, wenn sie nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil zwar Hartz IV bezieht, aber zusätzlich ein Einkommen von mindestens 600 Euro hat.

Folgende Betragshöhen gelten ab dem 1. Juli 2017:

  • bis zum 6. Lebensjahr des Kindes: 150 Euro
  • bis zum 12. Lebensjahr: 201 Euro
  • bis zum 18 Lebensjahr: 268 Euro
 

Höhere Renten in Deutschland

Zum 1. Juli bekommen die rund 20 Millionen Rentner eine "Gehaltserhöhung." Im Westen Deutschlands steigt die Rente automatisch um 1,9 Prozent, im Osten Deutschlands um satte 3,59 Prozent.

 

Freibetragsänderung für Arbeit von Senioren

Wollen sich Rentner noch etwas dazu verdienen, wird ihnen das ab dem 1. Juli erleichtert: Die bisherige monatliche Grenze ohne Abzüge in Höhe von 450 Euro (in zwei Monaten im Jahr durften es auch 900 Euro sein) wird ersetzt durch eine jährliche Freibetragsobergrenze in Höhe von 6.300 Euro (also 525 Euro pro Monat).

Zwar ändert sich nicht die Höhe des Freibetrags (auch mit der vorherigen Regelung kam man auf ein Maximum von 6.300 Euro!). Allerdings werden die Rentner nun flexibler, da sie an mehr als zwei Monaten im Jahr über 450 Euro verdienen können.

 

Handy-Prepaid-Karten nur mit Ausweis käuflich

Wer sich ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für sein Handy kaufen möchte, muss seinen Personalausweis vorlegen (Neufassung des §111 des Telekommunikationsgesetzes, kurz TKG). Die Verkäufer sind nun berechtigt, den Ausweis des Käufers zu überprüfen.

Ziel der Änderung ist der Kampf gegen den Terrorismus.

 

Änderungen für Glücksspielhallen-Betreiber

Auch auf Glücksspielhallenbetreiber kommen ab dem 1. Juli 2017 Änderungen zu. Der Glücksspielstaatsvertrag erweitert sich auf folgende Vorgaben:

  • Es werden keine Mehrfachkonzessionen mehr vergeben. Eine Konzession ist für 12 Spielgeräte gültig. Die bisherigen Mehrfachkonzessionen werden ungültig.
  • In und an Glücksspielhallen dürfen keine Geldautomaten mehr aufgestellt werden.
  • Glücksspielhallen dürfen sich nicht mehr "Casino" nennen. (Nur staatliche Spielbanken dürfen das Wort "Casino" im Namen tragen.)
  • Glücksspielhallen müssen mindestens 100 Meter von Berufs- und Oberschulen entfernt sein. In Berlin sind es sogar 200 Meter.
  • Der Mindestabstand zwischen zwei Glücksspielhallen wird erhöht. Allerdings kann jedes Bundesland einen anderen Abstand fordern (in Berlin sind es 500 Meter Luftlinie, in Nordrhein-Westfalen 350 Meter Luftlinie).
  • Wird gegen ein Gesetz des Gücksspielstaatsvertrags verstoßen, drohen nun höhere Bußgelder.
 

Pfändungsfreigrenze wird erhöht

Die Pfändungsfreigrenze (für Einkommen) wird zum 1. Juli - für Schuldner mit regelmäßigem Einkommen! - um 5,5 Prozent erhöht. Die neue Regelung muss vom Arbeitgeber automatisch beachtet und eingeräumt werden. Muss der Schuldner für ein Kind oder den Ex-Partner Unterhalt bezahlen, kann nichts gepfändet werden.

Weitere Informationen dazu gibt es HIER.

 

Prostituierte müssen sich registrieren

Nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz müssen sich Prostituierte ab dem 1. Juli behördlich und mit Lichtbild registrieren. Zudem müssen sie sich vor der Anmeldung gesundheitlich beraten lassen. Zusätzlich bekommen sie Informationen zu der deutschen Rechtsstellung Prostituierter, etwa im Bereich Krankenversicherungs- und Steuerpflicht und der Hilfsmöglichkeiten in Notsituationen.

Mit dem Gesetz will der Staat "menschenunwürdige Geschäftsmodelle", Gewalt und Kriminalität in der Prostitutionsbranche verhindern.

Bordellbetreiber, Prostituierte und Freier haben am Amtsgericht Karlsruhe inzwischen eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht.

 

Diebesgut kann schneller eingezogen werden

Ab dem 1. Juli kann Geld, das kriminell erworben wurde, einfacher eingezogen werden. Wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Geld durch kriminellen Handlungen erworben wurde, kann es nun auch eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat noch nicht nachgewiesen wurde.

 

Privatsender über DVB-T2 HD sind ab Juli kostenpflichtig

Privatsender werden ab dem 1. Juli 2017 über DVB-T2 HD nicht mehr gratis ausgestrahlt. Wer die Sender weiterhin empfangen möchte, muss sich seinen Fernseher und / oder speziellen Receiver kostenpflichtig freischalten lassen.

Kostenfrei empfangbar bleiben die TV-Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hierfür zahlt man ohnehin Rundfunkgebühren (i.d.R. 17,50 Euro monatlich).

 

Krankenkassen bezahlen Video-Sprechstunden

Ab dem 1. Juli bezahlen gesetzliche Krankenkassen die Video-Sprechstunde beim Arzt. Die kann von Patienten etwa für die Kontrolle oder Nachsorge genutzt werden. Nun ist die Video-Sprechstunde ein offizieller Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung. Ein vorheriger persönlicher Kontakt zum Arzt wird allerdings zwingend vorausgesetzt. Die Video-Sprechstunde darf eine Behandlung somit nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.

Sowohl der Arzt als auch der Patient müssen für eine Video-Sprechstunde über einen Computer, eine Webcam und eine Internetverbindung verfügen. Die Inhalte der Gespräche dürfen nicht gespeichert werden. Zudem müssen hohe Sicherheits- und Verschlüsselungsstandards erfüllt werden.

Weder Ärzte noch Patienten sind dazu verpflichtet, Video-Sprechstunden anzubieten bzw. anzunehmen.

 

Elektronische Fußfessel wird bei Straftätern häufiger eingesetzt

Die Aufenthaltsüberwachung von Straftätern über elektronische Fußfesseln, kann ab dem 1. Juli häufiger angeordnet werden. Wer wegen "schwerer Staatschutzdelikte" verurteilt wird, dem kann auch nach der Haft noch eine elektronische Fußfessel verordnet werden.

Unter den Punkt "schwere Staatsschutzdelikte" fällt u.a. Terrorismusfinanzierung, die Unterstützung terroristischer Vereinigungen und staatsgefährdende Gewalttaten.

 

Vorratsdatenspeicherung kommt NICHT

Seit 2015 gilt: Telekommunikationsunternehmen müssen Telefon - und Internetverbindungsdaten bis zu 10 Wochen lang speichern. Die Umsetzung dieser Pflicht sollte eigentlich am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Telekommunikationsfirmen, die sich ab dem 1. Juli nicht an die Vorratsdatenspeicherung halten, sollten nun Bußgelder zahlen. Doch dieses Gesetz wird nicht greifen.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Nun muss die Bundesnetzagentur auf das Urteil reagieren.

(ww7)

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