Gesetze & RegelungenNeue Gesetze: Das ändert sich zum November 2017

Zum 1. November 2017 treten neue Gesetze in Kraft: Über höheren Mindestlohn, mehr Rechte für Verbraucher und gesündere Spielsachen.

Inhalt
  1. Vornamen-Reihenfolge kann geändert werden
  2. Strengere EU-Vorschriften für Spielzeuge
  3. Anwohner können bei Raumplanung mitwirken
  4. Ausweitung von DVB-T2
  5. Höherer Mindestlohn in Pflegebetrieben, der Landwirtschaft und im Gartenbau
  6. Nachweispflicht für Prostituierte und Erotik-Masseurinnen in Baden-Württemberg

 

Vornamen-Reihenfolge kann geändert werden

Ab dem 1. November kann man die Reihenfolge seiner Vornamen einfacher verändern. Möglich macht das eine Änderung im Personenstandsrecht des Bundesinnenministeriums.

Einen Vornamen komplett zu ändern (z.B. in der Schreibweise), streichen zu lassen oder hinzuzufügen ist hingegen nach wie vor umständlicher (siehe Namensänderungsgesetz, NamÄndG). Die Änderung eines Vornamens kostet Betroffene zwischen 2,50 und 255 Euro (je nach Bundesland). Hinzu kommen Kosten für die Namensänderung auf allen notwendigen Dokumenten (Bankkarten, Krankenversicherungskarte, Reisepass, Führerschein etc.).

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Strengere EU-Vorschriften für Spielzeuge

Ab dem 24. November werden die Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeugen EU-weit erhöht. Die neuen Limits gelten für Seifenblasen, Hobby- und Fingerfarben sowie Klebstoffe.

Die Grenzwerte gelten für die zwei Chemikalien Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI), die Kontaktallergien auslösen können. Die Höchstwerte liegen nun bei 0,75 Milligramm pro Kilogramm für CMI und 0,25 Milligramm pro Kilogramm für MI.

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Anwohner können bei Raumplanung mitwirken

Ab dem 29. November dürfen Anwohner mitbestimmen, wo und wie neue Wohngebiete, Straßen, Windkraftanlagen, Bahntrassen etc. gebaut werden sollen. Diese "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumplanungsverfahren" ist ab Ende November gesetzlich verpflichtend. Bislang war die Raumordnung und -planung Sache von Bund und Ländern.

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Ausweitung von DVB-T2

Die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen wird in diesem Monat auf weitere Städte erweitert. Ab Mittwoch, dem 8. November, wird DVB-T2 HD in folgenden Städten eingeführt:

  • Dresden (Sachsen)
  • Kassel (Hessen)
  • Koblenz (Rheinland-Pfalz)
  • Freiburg (Baden-Württemberg)
  • Cuxhaven (Niedersachsen)
  • Göttingen (Niedersachsen)
  • Wolfsburg (Niedersachen)
  • Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Löbau (Sachsen)
  • Würzburg (Bayern)
  • Rhön (Bayern)
  • Pfaffenberg (Bayern)
  • Hoher Meissner (Hessen)

Wer dann noch Fernsehen möchte, benötigt ein DVB-T2-fähiges Empfangsgerät (Receiver oder Set-Top-Box) oder einen Fernseher, bei dem der Empfang bereits integriert ist. Durch den Wechsel wird die Bildqualität verbessert (HD) und das Fernsehen um 40 Programme erweitert.

Im Laufe des Jahres 2018 kommen weitere Regionen hinzu, die auf DVBT-2 umstellen.

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Höherer Mindestlohn in Pflegebetrieben, der Landwirtschaft und im Gartenbau

Zum 1. November tritt ein neuer tariflicher Mindestlohn in den Branchen Pflegedienst, Landwirtschaft und Gartenbau formal in Kraft. Geltend ist der erhöhte Brutto-Lohn allerdings erst ab Januar 2018.

  • Pflegedienstkräfte im Westen Deutschlands erhalten mindestens 10,55 Euro pro Stunde (statt bisher 10,20 Euro); im Osten 10,05 Euro (statt bisher 9,50 Euro).
  • Landwirtschaftliche und Gartenbau-Betriebe verdienen nach der Erhöhung von 50 Cent mindestens 9,10 Euro pro Stunde. Auch die Verpflegungskosten werden von 236 Euro auf 241 Euro angehoben.

Für Pflegekräfte, die in Privathaushalten angestellt sind, bleibt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bestehen.

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Nachweispflicht für Prostituierte und Erotik-Masseurinnen in Baden-Württemberg

Ab dem 1. November müssen sich Prostituierte und Erotik-Masseurinnen in Baden-Württemberg offiziell beim Amt anmelden und jährlich an Gesundheitsberatungen teilnehmen. So dürfen nur noch jene Menschen der Prostitution oder anderen sexuellen Dienstleistungen nachgehen, die den entsprechenden Lichtbildausweis bei sich tragen. Der Ausweis muss alle zwei Jahre erneuert werden (unter 21-Jährige müssen den Ausweis jährlich erneuern lassen).

Die Ausweispflicht ist Teil des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gilt sowohl für angestellte als auch für selbstständige Sex-Arbeiterinnen. Führt eine Prostituierte den Beruf künftig ohne Ausweis aus, droht ihr eine Geldbuße von bis zu 1.000 Euro; in gravierenden Fällen sogar Berufsverbot als Prostituierte.

Gleichzeitig gilt in dem Bundesland ab sofort die Kondompflicht für Prostituierte. Laut §32 Absatz 1 des Prostitutionsschutzgesetzes ist der Kunde ebenso für geschützten Geschlechtsverkehr verantwortlich, wie die / der Prostituierte selbst.

In Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen gilt die Ausweispflicht bereits seit dem 1. Juli 2017. In Hamburg, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern erst seit Oktober 2017.

In Nordrhein-Westfalen wird die Vorschrift (noch) nicht umgesetzt. In Rheinland-Pfalz soll das Prostituiertenschutzgesetz vermutlich am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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(ww7)

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