Gesetze & RegelungenNeue Gesetze: Das ändert sich zum Oktober 2017

Ab Sonntag, dem 1. Oktober 2017, treten neue Gesetze in Kraft. Neben der Ehe für alle gibt es in diesem Jahr auch einen zusätzlichen Feiertag.

Inhalt
  1. Ehe für alle rechtskräftig
  2. Drohnen und Modellflugzeuge brauchen Plakette - Eigentümer eine Lizenz
  3. Krankenhäuser führen Entlassmanagement ein
  4. Soziale Netzwerke müssen Hasskriminalität bekämpfen
  5. Einmaliger Feiertag am 31. Oktober 2017
  6. Familiengericht entscheidet über Freiheitsentzug von Kindern

 

Ehe für alle rechtskräftig

Ab dem 1. Oktober dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Leben sie schon in einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft", können sie sie nun in eine Ehe umschreiben lassen.

In offiziellen Personenregistern werden diese Ehen allerdings erst ab dem 1. November 2018 erfasst, da die Software entsprechend angepasst werden muss.

Über die Ehe für alle stimmten am 30. Juli alle Abgeordneten ab. 393 von 623 stimmten für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

 

Drohnen und Modellflugzeuge brauchen Plakette - Eigentümer eine Lizenz

Drohnen und Modellflugzeuge ab 250 Gramm (0,25 kg) müssen ab dem 1. Oktober eine (feuerfeste) Plakette mit Name und Anschrift des Eigentümers tragen. Die Plakette muss an einer sichtbaren Stelle am Gerät angebracht werden. Dank der Plakette soll im Fall eines Unfalls der Besitzer leichter ermittelt werden. Fehlt die vorgeschriebene Plakette, droht dem Eigentümer eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.

Wiegt eine Drohne oder ein Modellflugzeug über zwei Kilogramm, ist der Besitzer verpflichtet, einen entsprechenden "Führerschein" vorzuweisen, wie etwa

  • Pilotenlizenz
  • Bescheinigung des Luftfahrt-Bundesamts (ab 16 Jahren)
  • Bescheinigung eines Luftsportvereins (ab 14 Jahren)

Für Flugmodelle und Drohnen über fünf Kilogramm benötigt man eine Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörde, wenn man sie nachts fliegen lassen will. Weitere Informationen rund um die Neuregelungen zum Betrieb von Drohnen gibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur HIER bekannt.

 

Krankenhäuser führen Entlassmanagement ein

Ab dem 1. Oktober sind Krankenhäuser verpflichtet, ein standardisiertes Entlassmanagement einzuführen. Es soll die Versorgung eines Patienten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus gewährleisten. Konkret gehört dazu

  • Medikamente für bis zu 7 Tage zu verschreiben
  • Heil- und Hilfsmittel (z.B. Krankenbetten) verordnen
  • häusliche Krankenpflege / Sozialtherapie verordnen
  • Arbeitsunfähigkeit bescheinigen
  • weiterbehandelnde Ärzte und Einrichtungen informieren

Bisher durften nur niedergelassene Vertragsärzte die oben genannten Dinge verordnen, weshalb es oft nach der Entlassung eines Patienten aus dem Krankenhaus zu Versorgungslücken kam.

Den Rahmenvertrag zu dem Entlassungsmanagement haben der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam vereinbart (auf Basis des § 39 Absatz 1a Satz 9 des Sozialgesetzbuches V i.V.m. § 118a Absatz 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch V).

 

Soziale Netzwerke müssen Hasskriminalität bekämpfen

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. Ab jetzt sind soziale Netzwerke - wie beispielsweise Facebook, YouTube und Twitter - dazu verpflichtet, schneller und härter einzugreifen, wenn auf ihrer Plattform Kommentare oder Beiträge strafbare Inhalte erscheinen, wie etwa Hetze, Gewaltandrohungen, Beleidigungen, üble Nachrede oder Terror-Propaganda. Zusammengefasst: Hasskriminalität im Internet bekämpfen.

Ab dem 1. Oktober müssen Online-Netzwerke jene Beiträge innerhalb von 24 Stunden (nach erhaltenem Hinweis) löschen bzw. sperren. Ist ein Fall nicht eindeutig strafbar, haben sie bis zu sieben Tage Zeit. Erfüllt eine Online-Plattform diese Vorgaben nicht, können Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen verhängt werden - allerdings kann das Bußgeld erst ab 2018 verhängt werden. Bis dahin gilt die offizielle Übergangsfrist, damit sie ein entsprechendes Beschwerdemanagement auf- bzw. ausbauen können.

 

Einmaliger Feiertag am 31. Oktober 2017

Am 31. Oktober ist Reformationstag. In den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist er ein gesetzlicher Feiertag. Im Jahr 2017 ist der Reformationstag einmalig in ganz Duetschland ein Feiertag. Der Grund dafür ist das 500. Jubiläum der Veröffentlichung von Martin Luthers 95 Thesen er an der Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), die seit 1996 UNESCO-Welterbestätte ist.

Im Jahr 1517 schlug Luther der gängigen Überlieferung zufolge seine 95 Thesen an die Tür der Wittenberger Schlosskirche ("Thesentür"). Die Veröffentlichung der Thesen (auf Latein: Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum) gilt als eines der bedeutendsten Ereignisse der Frühen Neuzeit (14. / 15. Jahrhundert). Luther kritisiert in den 95 Thesen u.a. die damaligen gesellschaftlichen Zustände, die auf der Bibel beruhten, sowie die Rolle des Papstes.

 

Familiengericht entscheidet über Freiheitsentzug von Kindern

Kindern, die sich im Krankenhaus, einem Heim oder ähnlichen Einrichtungen befinden, darf ab dem 1. Oktober nicht einfach die Freiheit entzogen werden (z.B. durch mechanische Vorrichtungen wie etwa Bettgitter oder Fixierungen sowie ruhigstellende Medikamente). Ab jetzt müssen Familiengerichte darüber mitentscheiden, ob den Einrichtungen der Freiheitsentzug eines Kindes gestattet ist (etwa zum Schutz des Kindes vor Selbstgefährdung oder zum Schutz von Dritten).

Die Einwilligung der Eltern muss von einem unabhängigen Familienrichter überprüft werden. Bislang konnten bzw. mussten die Eltern des Kindes allein darüber entscheiden, ob ihrem Kind eine "freiheitsentziehende Maßnahme" zukommen soll. Den Entscheidungsvorrang haben die Eltern nach wie vor.

Grund für die gesetzliche Änderung sind die möglichen traumatischen Folgen eines Freiheitsentzugs für die Kinder. Für die Eltern soll die Entscheidungshilfe entlastend wirken. Mehr Informationen zum Thema veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz HIER.

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(ww7)

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