MieterrechtNeuer BGH-Beschluss: Kinderlärm kann Grund für Mietminderung sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Kinderlärm kann ein Grund für eine Mietminderung sein.

Das Urteil bezieht sich auf den konkreten Fall einer Frau aus Berlin, die ihre Miete um 50 Prozent gekürzt hatte, weil sie sich durch den Lärm ihrer Nachbarn mit zwei kleinen noch nicht schulpflichtigen Kindern massiv gestört fühlte.

Die Mieterin schrieb Protokolle, in denen sie ganz genau schilderte, wie sie den Lärm aus der Nachbarwohnung erlebte. Über ihr soll gestampft, gesprungen, gepoltert und geschrien worden sein. Nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern hätten laut gebrüllt. Dabei seien der Lärm und die Erschütterungen so stark gewesen, dass sogar die Töpfe im Regal wackelten. Die Berlinerin klagte außerdem darüber, dass Besucher nicht mehr bei ihr übernachten wollen würden und verwies darauf, dass selbst ihre schwerhörige Nachbarin den Lärm deutlich hören konnte.

Um der Belästigung Rechnung zu tragen, senkte die Mieterin ihre Miete um 50 Prozent. Sie zahlte außerdem nur noch unter Vorbehalt an ihre Vermieterin. Vor Gericht verlangte sie dann auch ca. 9.000 Euro der bereits gezahlten Miete zurück.

Zunächst wurden ihre Forderungen jedoch abgelehnt. Das Landgericht Berlin entschied, dass zwar Kinderlärm nicht grenzenlos ertragen werden muss, die Toleranzgrenze aber in diesem Fall noch nicht erreicht wäre.

Dem hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss nun widersprochen. Der Beschwerde der Frau wurde stattgegeben. Denn auch wenn Kinderlärm "sozialadäquat" ist, gilt nach wie vor "das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme", so heißt es in dem Beschluss.

BGH gibt Mietminderung wegen Kinderlärm statt
Kinderlärm ist nicht gleich Kinderlärm. Nachbarn müssen nicht alles mitmachen.
Foto: iStock

Das Landgericht muss nun prüfen, wie hellhörig das Haus ist und auch andere Nachbarn als Zeugen für die Lärmbelästigung befragen.

Ein Lärmprotokoll muss übrigens nicht geführt werden. Das entschied der BGH bereits im Jahr 2012. Um eine Mietminderung zu rechtfertigen, reicht es aus Art, Dauer, Häufigkeit des Lärms aufzulisten sowie darzulegen, wann die Belästigung stattfindet.

 

(ww8)

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