"Gute-Kita-Gesetz"Neues Gesetz: Geringverdiener müssen keine Kita-Gebühren mehr zahlen

Das Bundeskabinett hat das neue „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Damit sollen unter anderem die Kita-Gebühren für Geringverdiener abgeschafft werden.

Deutschlands Kitas sollen endlich besser werden. Am vergangenen Montag beschloss das Bundeskabinett deshalb das neue „Gute-Kita-Gesetz“. Bis zum Jahr 2022 will der Bund 5,5 Milliarden Euro investieren. Unter anderem sollen so mehr Erzieherinnen eingestellt und neue pädagogische Angebote bereitgestellt werden. „Frühkindliche Bildung, der Weg, den unsere Kinder gehen, das ist eine nationale Aufgabe“, erklärte Familienministerin Franziska Giffey in Berlin.

Die SPD-Politikerin nennt als Ziele des neuen Gesetzes: „Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.“ Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten.

Bereits im Jahr 2019 sollen 500 Millionen Euro in den Kita-Ausbau fließen. Wie viel davon jedes einzelne Bundesland erhält, soll sich an dessen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl orientieren. Der Bund wird zehn Bereiche vorgeben, für die die Länder das Geld nutzen dürfen.

Außerdem soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt werden, die sich am Einkommen orientiert. Sozial schwache Familien sollen von den Kita-Gebühren sogar ganz befreit werden, ebenso Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Hartz-IV-Empfänger sind bereits schon heute von den Zahlungen befreit. Giffey findet: „Gute Kitas dürfen kein Privileg gut situierter Familien sein.“

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