PolitikNeuwahlen nach Jamaika-Abbruch? Das könnte auf uns zukommen

Die FDP möchte keine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen eingehen. Gibt es nun Neuwahlen für Deutschland? Drei mögliche Szenarien nach dem Scheitern.

Inhalt
  1. Kommen jetzt Neuwahlen auf uns zu?
  2. Die GroKo - die große Koalition
  3. Die Minderheitsregierung
  4. Neuwahlen - wie läuft das ab?

Die Bundestagswahlen vom 24. September sind nun fast zwei Monate her - und immer noch ist offen, wer Deutschland in Zukunft führen soll. Die eigentlich geplante Jamaika-Koalition ist gescheitert: FDP- Parteichef Christian Lindner verkündete vergangenen Sonntag den Abbruch der Sondierungsgespräche und setzte der Idee, eine Koalition mit den Grünen und der Union (CSU und CDU) zu bilden, somit ein Ende. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Linder. Die Unterschiede zwischen den Parteien seien unüberbrückbar gewesen. "Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch." 

Kanzlerin Angela Merkel stürze nun "in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Und Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor", schreibt SpiegelOnline. Die Kanzlerin kommentierte das Scheitern der Koalition in einem Statement: "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird."

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Kommen jetzt Neuwahlen auf uns zu?

Doch wie geht es nun weiter, wenn die FDP nicht mit den Grünen und der Union koalieren will? Drei Optionen gibt es nun nach dem Scheitern: Eine große Koalition, eine Minderheitsregierung und Neuwahlen:

 

Die GroKo - die große Koalition

Rechnerisch wäre eine schwarz-rote Koalition mit der Union und der SPD möglich. Allerdings sprachen sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Parteichef Martin Schulz gegen eine Fortführung der Koalition mit der Union aus und rücken bisher auch nicht davon ab. 

 

Die Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung (eine Regierung, deren Parteien aus weniger als 50 Prozent der Stimmen bestehen) hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben. Dieses Szenario schloss Bundeskanzlerin Merkel jedoch aus: "Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen." Und die besteht bei einer 
Minderheitsregierung nicht. Die SPD gab bekannt, dass sie dies nicht tolerieren wolle. 

Welche Voraussetzungen müssen für eine Minderheitsregierung gegeben sein? Wenn Kanzlerin Merkel mit den Grünen oder der FDP eine Minderheitsregierung bilden würde, bräuchte sie dutzende Stimmen aus anderen Fraktionen - bei einer Koalition mit der FDP fehlen 29 Sitze für eine Mehrheit, mit den Grünen sind es sogar 42.

 

Neuwahlen - wie läuft das ab?

Neuwahlen sind erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Dazu muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für diese Person stimmt, wird sie oder er Regierungschef. "Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen", schreibt die FAZ. Dann muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. 

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