GerichtsurteilNordseeküste: Eintritt am Strand ist illegal

Für zwei Strände an der Nordseeküste Niedersachsens verlangen die Gemeinden eine Eintrittsgebühr. Das Bundeverwaltungsgericht entschied: Das ist nicht rechtens.

Allein das Bundesland Niedersachsen darf sich über 35 Strände freuen. Für Urlauber der Nordseeküste trübt sich die Freude spätestens am Strand selbst. Denn dann erfahren sie, dass 28 der 35 Strände kostenpflichtig sind.

Als Gründe für die 3 Euro (pro Tag!) hohe Eintrittsgebühr - die von den jeweiligen Gemeinden einkassiert wird - lauten:

  • Sie halten den Strand sauber.
  • Sie schütten Sand auf wenn nötig.

Die Gebühr wird jedes Jahr von April bis Oktober erhoben. Nur Einwohner und Kurgäste sind von den Kosten befreit.

Gebühr für Strände an der Nordseeküste illegal
Wer die Strände der Nordseeküste Niedersachsens betreten will, muss 3 Euro Eintritt bezahlen - bis jetzt
Foto: iStock

Bewohner von Nachbargemeinden haben gegen diese Gebühr geklagt. Sie meinen: Die Strände sollten für alle gebührenfrei sein. Sie wollten nur einen Strandspaziergang auf dem 9 Kilometer langen betroffenen Küstenabschnitt machen, wurden aber verpflichtet, die Strandgebühr von 3 Euro pro Person zu bezahlen. Sie zogen vor das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen - und scheiterten.

Jetzt wurde der Fall vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verhandelt. Diesmal erfolgreich für die Kläger (Aktenzeichen: 10 C 7.16). Das BVerwG berief sich auf Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes: die allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen. Und weiter: Nur jene Strände dürften ihre Eintrittsgebühr verlangen, die den Badegästen einen Service zur Verfügung stellen, wie etwa Toiletten, Umkleiden, Rettungsstationen, Kinderspielgeräte oder Kioske (gilt als "höhere Badequalität").

Im vorliegenden Fall ging es zwar nur um zwei Gemeinden im Wangerland (Landkreis Friesland) - die Badeorte Hooksiel und Horumersiel-Schillig (beide Strände sind künstlich angelegt). Die für diese Strände zuständige kommunale Touristik GmbH hatte den ganzen Küstenbereich eingezäunt und Gebühren verlangt. Das BVerG argumentierte, dass die zur Verteitigung verwendeten Argumente (halten Strand sauber, schütten Sand auf, s.o.) der Touristik GmbH nicht genügen, um 3 Euro Strandgebühr zu verlangen.

Allerdings wird das Gerichtsurteil nun weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Nun müssen auch andere Gemeinden an deutschen Küsten prüfen, ob ihre Strandgebühren legal sind.

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(ww7)

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